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Positionspapier Stellungnahme Registermodernisierungsgesetz

Im August 2020 legte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz, RegMoG) vor. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (Identifikationsnummerngesetz - IDNrG), welches vorsieht, die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Steuer-Identifikationsnummer) als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern einzuführen. Es schließen sich Folgeänderungen zum Onlinezugangsgesetz (Datencockpit), der Abgabenordnung und weiterer Fachgesetze an.

Das Ziel der „Modernisierung“ der Registerlandschaft unterstützen wir, regen aber an, das Gesetz technologieneutral auszugestalten, Wirtschaft und Verwaltung bei der Registermodernisierung zusammen zu denken und die europäische Dimension nicht aus dem Blick zu verlieren. Unser Ziel ist eine moderne Registerlandschaft, die die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt, bürger- und praxisnah gestaltet wird und die europäische Harmonisierung umfasst.

Die Bitkom Stellungnahme zum Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes können Sie hier herunterladen.

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Themen

Rebekka Weiß

Leiterin Vertrauen & Sicherheit
Bitkom e.V.