Bitkom zu den EU-Haushaltsverhandlungen

  • Mitgliedsstaaten wollen Mittel für Finanzierungsprogramm Digital Europe massiv zusammenstreichen
  • Präsident Berg: „Spar-Axt nicht beim Zukunftsbereich Digitalisierung ansetzen“

Berlin, 16. Juli 2020 - Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um den neuen Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für den EU-Haushalt 2021-2027 zu diskutieren. Der Vorschlag sieht unter anderem Kürzungen des neuen Finanzierungsprogramms Digital Europe um 1,4 Milliarden Euro auf nur noch 6,8 Milliarden Euro vor. Auch das Hightech-Forschungsprogramm Horizon Europe soll weniger Mittel bekommen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Erstmals soll es in der EU ein eigenständiges Finanzierungprogramm für Digitalisierung geben. Doch noch bevor das Programm an den Start geht, werden die ohnehin sehr gering bemessenen Mittel von den Mitgliedsstaaten bereits massiv zusammengestrichen. Das ist nicht nur ein völlig falsches Signal, es konterkariert auch die ambitionierten Ziele von Initiativen wie Gaia-X. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche herausragende Bedeutung digitale Technologien heute haben, um gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Und wir brauchen mehr, nicht weniger Digitalisierung, um unsere Umweltziele zu erreichen und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, das uns aus dem aktuellen konjunkturellen Tal führt.

Das neue Programm Digital Europe zielt darauf ab, Investitionen in digitale Bildung, IT-Sicherheit und Schlüsseltechnologien wie KI und High Performance Computing auch in der Breite zu etablieren. Gerade bei kleinen Unternehmen und im Mittelstand sehen wir immer wieder, dass wir mehr konkrete und gezielte Hilfe beim Technologie-Einsatz brauchen. Dazu brauchen wir einen starken Digitalisierungs- und Forschungshaushalt, der Europa und Deutschland den Weg in die neue, digitale und nachhaltige Wirtschaft weist.

Um Haushaltseinsparungen von 26 Milliarden Euro zu erzielen, wird die Spar-Axt ausgerechnet beim ohnehin eher spärlich finanzierten Zukunftsbereich Digitalisierung angesetzt, während etwa die geplanten mehr als 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft unangetastet bleiben.“