Vereinfachung und Harmonisierung des EU-Umweltrechts (Omnibus IV)
Bitkom unterstützt ausdrücklich die Omnibus‑IV‑Initiative der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, Umweltgesetzgebung zu vereinfachen, bürokratische Lasten zu reduzieren und einen effizienten Rechtsrahmen zu schaffen, der Compliance‑Kosten senkt und gleichzeitig hohe Umweltstandards sichert.
Digitale Kennzeichnung und Dokumentation Papierbasierte Vorgaben sollten vollständig durch digitale Formate ersetzt werden. Ein einheitlicher, harmonisierter Datenträger muss regulierungsspezifische Kennzeichnungspflichten ablösen – unabhängig vom Digitalen Produktpass.
Abfallrahmenrichtlinie Die SCIP-Datenbank verursacht hohen Aufwand bei geringem Nutzen. Sie sollte in den Digitalen Produktpass überführt werden – nach einem klaren Need‑to‑Know‑Prinzip mit Fokus auf Stofflokalisierung und sichere Verwendung.
EU‑Entwaldungsverordnung Sorgfaltspflichten sollten nur für den ersten Inverkehrbringer gelten. Bitkom fordert eine No‑Risk‑Kategorie für den EU‑Binnenhandel, die gesetzliche Verankerung der Kommissionsklarstellungen, klare Abgrenzungen bei gemischten Zolltarifnummern und eine praxistauglichere Rezyklat‑Ausnahme.
Ökodesign‑Verordnung (ESPR) Die Prüfung von Meldungen zu unverkäuflichen Waren sollte auf bestehenden ESPR‑Mechanismen basieren und interne Systeme mit ex‑post‑Audits zulassen. Offenlegungspflichten müssen mit dem Start des Berichtsformats synchronisiert werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Weitere Details finden Sie in unserem Positionspapier.
