Wintergerst: „Nicht ausreichend, um Regulierungsdschungel zu lichten“
Berlin, 19. November 2025 – Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Ziel ist unter anderem, Regelungen in unterschiedlichen Digitalgesetzen zu harmonisieren, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Dieses digitale Omnibus-Paket ist nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten. Die angekündigten Änderungen bringen zwar einige Erleichterungen für die Unternehmen, damit Europa digital wettbewerbsfähig und souverän wird, reicht der jetzige Vorschlag aber nicht aus. Wir dürfen es nicht bei vielfach kosmetischen Korrekturen belassen. Die EU braucht viel mehr Mut, Bürokratie und Überregulierung drastisch zu reduzieren und vor allem widersprüchliche Regeln konsequent zu streichen.
So ist beispielsweise eine grundsätzliche Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung geboten. Mit den Vorschlägen der EU-Kommission werden zwar eine Reihe von Alltagsproblemen der Unternehmen angegangen, etwa beim KI-Training oder bei Informations- und Meldepflichten. Doch die Reformvorschläge greifen an den entscheidenden Stellen noch zu kurz. Grundlegende strukturelle Probleme werden nicht konsequent adressiert, wie etwa der hohe Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung. Auch beim AI Act bleibt umfangreicher Verbesserungsbedarf. Es ist derzeit noch offen, wie eine sektorgerechte Umsetzung der umfangreichen Vorgaben gelingen kann, also so, dass die Regeln zu den jeweiligen Besonderheiten einzelner Branchen wie Industrie, Gesundheitswesen oder Finanzsektor passen. Und mit Blick auf Cybersicherheit ist eine zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsvorfälle als Single Entry Point zwar grundsätzlich begrüßenswert, erfordert jedoch eine Harmonisierung der Meldepflichten und -fristen zwischen den einzelnen Gesetzgebungen, damit Unternehmen tatsächlich entlastet werden. Diese Beispiele zeigen: Der digitale Omnibus fährt zwar in die richtige Richtung, bleibt aber nach kurzer Strecke stehen.“
Das Bitkom-Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ ist online hier verfügbar.
