Berlin, 30. Juli 2025 – Die Bundesregierung verabschiedet an diesem Mittwoch den Bundeshaushalt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Wenn die Bundesregierung Deutschland zu einem digitalen Land machen will, muss sie investieren. Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass der Haushalt Schwerpunkte bei der Verwaltungsmodernisierung und der Cybersicherheit setzt. Dieser Kurs weist in die richtige Richtung, allerdings fehlt bislang ein Einzelplan für das Digitalministerium. Die Digitalisierung muss in dieser Legislaturperiode ins Zentrum des Regierungshandelns gerückt werden – und dies sollte im Bundeshaushalt noch stärker zum Ausdruck kommen.
Besonders erfreulich sind die steigenden Investitionen in zentrale Projekte der Verwaltungsdigitalisierung: Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für die EUDI-Wallet – 162 Millionen Euro für 2026 nach nur 40 Millionen in 2024 – markieren einen Schritt hin zu einer digitalen Identitätsinfrastruktur auf europäischer Ebene. Mit rund 250 Millionen Euro für die Deutschland-ID und weiteren 194 Millionen Euro für die Registermodernisierung unterstreicht der Haushalt den politischen Willen, den Staat bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler aufzustellen.
Nicht nachvollziehbar bleibt allerdings, warum Telekommunikationsnetze und Rechenzentren weiterhin nicht von den geplanten Entlastungen bei der Stromsteuer profitieren sollen. Diese Bereiche gehören zu den besonders energieintensiven Teilen der Digitalwirtschaft – und wurden im Koalitionsvertrag ausdrücklich als förderwürdig benannt. Eine gezielte Entlastung wäre nicht nur industriepolitisch klug, sondern auch ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Wirtschaft insgesamt.
Im Bereich der IT- und Cybersicherheit bewerten wir den Haushaltsentwurf ebenfalls positiv. Die Zuschüsse zur IT-Sicherheit in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung steigen von bislang 2 Millionen auf 189 Millionen Euro – das ist wichtig für den Schutz unseres Gesundheitswesens in Zeiten hybrider Angriffe. Die Förderung disruptiver Innovationen im Bereich Cybersicherheit wird mehr als verdoppelt (von 18,6 auf 39,6 Millionen Euro), und auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mit 379 Millionen Euro ein deutlich erhöhtes Budget, hinzu kommen Mittel für Bundespolizei, BKA und militärische Digitalisierung.
Eine Herausforderung besteht insgesamt darin, dass das Digitalministerium noch nicht über einen eigenen Haushalt verfügt. Es ist daher wichtig, dass im parlamentarischen Verfahren zügig ein Einzelplan für das BMDS geschaffen wird, in dem auch den Mehrbedarfen des Digitalministeriums entsprechend Rechnung getragen wird. Wer die Digitalisierung voranbringen will, braucht neben dem politischen Willen und einschlägiger Kompetenz auch die finanziellen Mittel. Jetzt hat es der Bundestag in der Hand, den Haushalt entsprechend zu verbessern und noch stärker an den Bedarfen der Digitalisierung auszurichten.“
