15.01.2019 Bitkom-Präsident Achim Berg zur Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Berlin, 15. Januar 2019 - Das britische Parlament hat heute das Brexit-Abkommen mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Mit der Ablehnung des Brexit-Deals droht Europa ein Datenchaos. Sollte die EU-Kommission die Austrittsfrist nicht verlängern, gilt jetzt das Worst-Case-Szenario. Ab dem 30. März 2019 müssen deutsche Unternehmen ihre britischen Geschäftspartner und Kunden, dortige Rechenzentren oder IT-Dienstleister behandeln, als säßen sie außerhalb der EU. Schlimmer noch: Der Datenverkehr mit einem Land wie zum Beispiel Uruguay ist ab dem 30. März einfacher als mit dem Vereinigten Königreich. Wer dies missachtet, und zum Beispiel Kunden- oder Auftragsdaten im Vereinigten Königreich verarbeiten oder speichern lässt, verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung – mit den bekannten hohen Bußgeldrisiken. Es sei denn, die Unternehmen haben die explizite Einwilligung jedes einzelnen Betroffenen eingeholt, unzählige Verträge mit sogenannten Standardvertragsklauseln angepasst oder sich als Konzern verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigen lassen. Diese Umstellungen sind enorm aufwendig und in der kurzen verbliebenen Zeit vor allem für KMU kaum zu schaffen. Wer sich auf diesen Fall nicht vorbereitet hat, für den heißt es: In den Notfall-Modus schalten und umgehend sämtliche Datenströme überprüfen, die in das Vereinigte Königreich führen könnten.“

Rebekka Weiß

Bereichsleiterin Datenschutz & Verbraucherrecht
Bitkom e.V.