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Bundestagswahl 2021: Mobilität & Logistik

Bundestagswahl 2021: Mobilität & Logistik

Wo wir stehen & was wir wollen

Wenn in Deutschland Güter oder Personen bewegt werden, muss dies auf Grundlage eines vernetzten und datenbasierten Systems sowie einer innovationsfreundlichen regulatorischen Ausgestaltung ermöglicht werden. Die im März 2021 beschlossene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist zu begrüßen, stellt aber gleichzeitig nur einen halben Schritt in die richtige Richtung dar. Es gilt weiterhin, digitale Mobilität konsequent voranzubringen, anstatt diese, etwa durch das Festhalten an der Rückkehrpflicht, einzuschränken. Ein weiterer zentraler Baustein zukunftsfähiger Mobilität ist das autonome Fahren. Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zum Autonomen Fahren hat Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen und als weltweit erstes Land einen Rechtsrahmen für den Regelbetrieb von autonomen Fahrzeugen geschaffen. In der kommenden Legislaturperiode sind Anschubfinanzierungen und der Ausbau der digitalen Verkehrsinfrastruktur zentrale Bausteine, Deutschland im Bereich autonomer Mobilität tatsächlich zu einer internationalen Blaupause zu machen. 

Auch im Güterverkehr gilt es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: Die in Deutschland jährlich von Logistikunternehmen zurückgelegten Distanzen unterstreichen die Notwendigkeit der weiteren Automatisierung. Insbesondere an Schnittstellen und Übergabepunkten in den Lieferketten gibt es noch zu viele analoge Prozesse, die Zeit und Ressourcen kosten. Wichtig ist nun vor allem mit Blick auf die Umsetzung der eFTI-Richtlinie, dass Technologieneutralität und Interoperabilität wesentliche Parameter der Regulierung bleiben.

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