5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Bitkom begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die damit einhergehenden Ansätze für die Digitalisierung des Verkehrssektors grundsätzlich, insbesondere die Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerschein. Hier ist insbesondere zu begrüßen, dass der Regierungsentwurf die nötigen Grundlagen für die Nutzung in EUDI-Wallets legt. In einigen Fällen bleiben allerdings noch Fragen bzw. Aspekte unklar, die im Folgenden ausführlich erläutert werden. Wir sehen noch deutliche Potenziale zur Stärkung des Sharing-Angebots, während bei der Ausgestaltung des digitalen Fahrzeug- und Führerscheins im Einzelnen Klärungsbedarf besteht.
