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17.05.2017 | Positionspapier Zur Verfassungsmäßigkeit des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Ergebnisse eines Gutachtens

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Über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz: NetzDG) ist bereits viel diskutiert worden. Bitkom hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des NetzDG ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, Hamburg, und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Dortmund, liegen nun vor. Die Gutachter äußern erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Der Regierungsentwurf des NetzDG erscheine aufgrund der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken „insgesamt nicht haltbar“, so die Gutachter. Die vollständige Fassung des verfassungsrechtlichen Gutachtens wird aktuell noch erarbeitet und soll im Frühsommer 2017 veröffentlicht werden.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens finden Sie hier zum Download.

Ansprechpartner

  • Marie-Teresa Weber
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