KI und Mitbestimmung – Eckpfeiler einer Betriebsvereinbarung für den KI-Einsatz im Unternehmen

Der Leitfaden "KI und Mitbestimmung – Eckpfeiler einer Betriebsvereinbarung für den KI-Einsatz im Unternehmen" bietet einen Überblick über die für die betriebliche Mitbestimmung relevanten Rechtsrahmen im Arbeits- und Datenschutzrecht sowie in der europäischen KI-Gesetzgebung. Darüber hinaus enthält er praktische Hinweise dazu, welche Aspekte die Betriebsparteien beim Abschluss einer freiwilligen Rahmenbetriebsvereinbarung zum Einsatz von KI berücksichtigen sollten.

Eckpfeiler einer Rahmenbetriebsvereinbarung zum KI-Einsatz

• Ziele und Grundsätze
• Regelungsgegenstand und Geltungsbereich
• Einführung und Veränderung von  KI-Systemen
• Betroffenenrechte
• Mitarbeiterpflichten und -haftung
• Schulung und Qualifizierung
• Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen
• Verhaltens- und Leistungskontrolle
• Kontrollrechte des Betriebsrats
• Konfliktlösung
• Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen