Stellungnahme Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Umsetzung PSI-Richtlinie)

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes (2ODG) und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG) beschlossen.

Der freie Zugang zu und die breite Nutzung von Daten bilden eine wichtige Säule für die Digitalisierung der Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Vorhaben, die Open Data-Regelungen des Bundes zu aktualisieren und auszuweiten. Unser Ziel ist ein modernes und offenes Daten-Ökosystem, das soziale und technische Innovationen in Deutschland und Europa befördert. Wir regen an, dass Daten der Bundesverwaltung zukünftig grundsätzlich veröffentlicht werden. Die Datenbereitstellung muss dabei einfach, standardisiert und möglichst offen gestaltet werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Gesetzes möglichst weit zu fassen.

Die Bitkom Stellungnahme zum Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.