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09.07.2015 | Positionspapier Stellungnahme - Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen gefährdet den Mittelstand in der Digitalwirtschaft

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Öffentliche Unternehmen sollen bei interkommunaler Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreit werden. Der Entwurf eines neuen § 2 b UStG, der im Rahmen des sog. Protokollerklärungsumsetzungsgesetzes (BT-Drs. 18/4902) durchgesetzt werden soll, stößt bei Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik. Bitkom lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Er beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz weiter Unternehmensteile in der privaten ITK-Wirtschaft und bedroht Arbeitsplätze, die von und mit öffentlichen Aufträgen leben.

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  • Thomas Kriesel
  • Felicia Fischer
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