Stellungnahme - Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen gefährdet den Mittelstand in der Digitalwirtschaft
Öffentliche Unternehmen sollen bei interkommunaler Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreit werden. Der Entwurf eines neuen § 2 b UStG, der im Rahmen des sog. Protokollerklärungsumsetzungsgesetzes (BT-Drs. 18/4902) durchgesetzt werden soll, stößt bei Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik. Bitkom lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Er beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz weiter Unternehmensteile in der privaten ITK-Wirtschaft und bedroht Arbeitsplätze, die von und mit öffentlichen Aufträgen leben.
