Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG)
Wir begrüßen das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit, mit dem GDNG die Nutzung von qualitativ hochwertigen Daten „für die Versorgung, Öffentliche Gesundheit, Forschung, Innovation und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems“ zu befördern und so zugleich auch die Anbindung an den EHDS vorzubereiten. In dem Zusammenhang ist besonders der diskriminierungsfreie Zugang zum Antragsprozess beim Forschungsdatenzentrum positiv hervorzuheben. Auch das am Nutzungszweck orientierte Opt-out-Verfahren ist ein sinnvolles und zielsetzungsgerechtes Instrument zur Wahrung der Interessen der Versicherten.
Umso bedauerlicher ist daher der ergänzende Rückgriff auf einen Opt-out-Mechanismus, der sich an Akteursgruppen orientiert. Ein solches Verfahren konterkariert das Ziel des GDNG. In diesem Sinne gilt es auch, private Datenhalter in die Datenverarbeitungsmöglichkeiten einzubeziehen. Weiterhin ist ein praxistauglicher Datenzugang maßgeblich für den Umsetzungserfolg der Gesetzesinitiative und ein hinreichend breiter Nutzungsrahmen und zusätzliche Zugangswege sollten angestrebt werden. So kann das Risiko von Engpässen gesenkt werden.
Damit ein reibungsloser Datenfluss überhaupt erfolgen kann, ist die Verwendung von international akzeptierten Schnittstellen grundlegend. Dafür muss die Expertise aus der Praxis und die Perspektive der Industrie in den relevanten Gremien einbezogen werden (vgl. Arbeitskreis zur Sekundärnutzung).Um die neu geschaffenen Möglichkeiten der Datennutzung hinreichend abzusichern, sollte zudem im Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozess stets ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen gelegt werden.
Letztlich hängt die Wirkkraft des GDNG maßgeblich von der zugrundeliegenden Datenquantität und -qualität ab. Die einzelnen Transformationsinitiativen stehen in enger Abhängigkeit zueinander und der Erfolg der Einführung von eMP und E-Rezept wird richtungsweisend sein. Wenn es gelingt, sämtliche Initiativen mit Nachdruck voranzutreiben, wird auch die Aufholjagd im Feld der Gesundheitsdatennutzung erfolgreich sein.
