Positionspapier Stellungnahme Medienstaatsvertrag - Überarbeiteter Vorschlag der Rundfunkkommission

Der neue Entwurf für einen Medienstaatsvertrag ist geprägt durch die Einführung einer kaum zu überschauenden Zahl neuer Regulierungsvorgaben, für die – vor allem abseits der Umsetzung zwingender Vorgaben der revidierten Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU – aus Sicht des Bitkom überwiegend nicht dargelegt ist, welchen potenziellen Gefahren für die Vielfaltssicherung oder anderen eminent wichtigen Regulierungszielen der Medienordnung hiermit und in der vorliegenden Form begegnet werden soll. Dadurch, sowie durch die Art und Weise, in der neue Thematiken in den Staatsvertrag integriert werden sollen, drohen eine ganze Reihe der Zielstellungen verfehlt zu werden, die ausweislich etwa der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit einer umfassenden Reform der Medienordnung der Länder erzielt werden müssten. Das Ziel, eine zeitgemäße Medienregulierung zu schaffen, die geänderten Zuschauergewohnheiten und Marktrealitäten Rechnung trägt, wird mit diesem Entwurf verfehlt.

Die Bitkom Stellungnahme zu dem am 03. Juli 2019 veröffentlichten Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen »Medienstaatsvertrag« steht hier zum Download bereit. Die Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr, welche sich auf den ursprünglichen, von der Rundfunkkommission veröffentlichten Diskussionsentwurf bezog, bleibt vollumfänglich gültig und ist deshalb der neuen Stellungnahme angefügt.