Der Entwurf für die 11. GWB Novelle schlägt tiefgreifende Änderungen des Kartellrechts vor. Das Gesetzesvorhaben begegnet auch nach wie vor grundsätzlichen Bedenken, da die hier anvisierte Generalbefugnis mangels wettbewerbspolitischen Bedürfnisses nicht verhältnismäßig ist und keine weitreichenden Regelungslücken bestehen. Der Vorschlag wirft zudem europarechtliche Fragen auf.
Bitkom hält es für zwingend erforderlich, dass der Rechtsschutz für die betroffenen Unternehmen verbessert wird, die Investitionssicherheit in Deutschland erhalten bleibt und insbesondere für innovative, digitale Unternehmen keine zusätzlichen Wachstumshürden entstehen.
Die Stellungnahme zum früheren Referentenentwurf aus Oktober 2022 finden Sie unten unter „Weitere Dokumente".
Die aktuellste Stellungnahme aus Mai 2023 steht Ihnen hier zum „Herunterladen" zur Verfügung.
