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05.04.2016 | Positionspapier Review des Europäischen Rechtsrahmens – Grundlagen für fairen Wettbewerb in einer konvergenten Welt der Dienste schaffen

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Aus Sicht des Bitkom sollte die aktuell in der Diskussion befindliche Überarbeitung des Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste insbesondere darauf abzielen, nicht mehr zeitgemäße Rechtsvorschriften und Regulierung dort abzubauen, wo diese durch neue, horizontale Regeln bereits eine Regelung gefunden haben. Ein effektiver Wettbewerb gewährleistet Wahlfreiheit für Konsumenten und Verbraucherschutz, sowie die Erreichung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen. Die Unterstützung eines nachhaltigen Wettbewerbs muss daher zentraler Leitgedanke des anstehenden Reviews sein. Allgemeine, Sektor übergreifende Mechanismen für alle Marktteilnehmer sind bei zunehmender Konvergenz und starker Interdependenz im digitalen Markt der geeignetere Grundsatz für faire Wettbewerbsbedingungen, als eine Vielzahl kleinteiliger Regelungen. Bitkom verwendet den Begriff ‚Regulierung‘ im Sinne einer sektorspezifischen Regulierung, ohne sich zur Zugangsregulierung zu äußern, die nicht Gegenstand dieser Positionierung ist.

Zudem sollte die Überarbeitung des Rechtsrahmens zu einer weitergehenden Harmonisierung bei der Allokation und Vergabe von Spektrum beitragen. Das Konzept des Universaldienstes ist durch zahlreiche Angebote am Markt überholt und kein geeignetes Instrument für den Breitbandausbau. Hierfür haben sich geeignete Instrumente staatlicher Unterstützung heraus gebildet. Als Anknüpfungspunkt für die institutionellen Zuständigkeiten sollten effiziente Verfahren mit klaren Abgrenzungen Ziel der Debatte sein.

Ansprechpartner

  • Nick Kriegeskotte
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