Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Rundfunkkommission der Länder hat im November ihre Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Die Reform sollte aus Sicht des Bitkom insbesondere folgende Aspekte ausgreifen.

• Die Chance auf eine umfassende Reform muss, gerade auch mit Blick auf die bedarfsadäquate Finanzausstattung, jetzt genutzt werden – auch durch die Länder selbst.
  
   
• Die Anzahl unmittelbar beauftragter linearer TV- und Hörfunkprogramme ist unmittelbar mittels der Beauftragung im Staatsvertrag zu reduzieren. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen auf ihr spezifisches Profil fokussiert und dürfen nicht ausgedehnt werden.
  
   
• Bei der Verbreitung von Programmen ist technologieneutral die Einstellung oder Einschränkung von Angeboten vorzusehen.
  
   
• Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen bei Ermittlung des finanziellen Bedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten unbedingt stärker und konsequenter berücksichtigt werden und Einsparpotenziale sind in einem vorbestimmten Zeitrahmen zu heben.

Nähere Ausführungen hierzu lesen Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme.