Praxisleitfaden zur Umsetzung der digitalen Kündigungsschaltfläche auf Webseiten
Die neuen Regelungen aus dem Vorschlag für faire Verbraucherverträge bewirken wesentliche Änderungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung im B2C-Verkehr. Die neuen Regelungen stellen die Anwenderinnen und Anwender noch vor zahlreiche praktische Herausforderungen.
So ist insbesondere die genaue Umsetzung der durch die »fairen Verbraucherverträge« geschaffenen Regelung zur Einführung einer digitalen »Kündigungsschaltfläche« in §312k BGB, die eine neue »niedrigschwellige Kündigungsmöglichkeit« für online abgeschlossene Verträge einführt, in vielerlei Hinsicht unklar.
Die Bitkom-Mitglieder haben diese Unsicherheiten zum Anlass genommen, den hier vorliegenden Praxisleitfaden zu schaffen, um Orientierung zu bieten, wie die gesetzlichen Anforderungen zu verstehen sind und wie sie in Unternehmensprozesse übersetzt werden können. Dabei haben die Autorinnen und Autoren, die allesamt aus der Unternehmens- oder anwaltlichen Praxis kommen, besonderes Augenmerk auf die praktische Umsetzbarkeit der Anforderungen gelegt.
Die Einführung der neuen digitalen Kündigungsmöglichkeit müssen Unternehmen bis zum 1. Juli 2022 umgesetzt haben. Angesichts des Umfangs der zu ändernden Prozesse für die betroffenen Unternehmen bleibt daher nur wenig Zeit. Die Bitkom-Mitglieder des Arbeitskreis Wettbewerbs- und Verbraucherrecht wollen mit dieser Publikation eine Hilfestellung aus der Praxis und eine Anleitung zur Umsetzung geben.
Der Leitfaden richtet sich daher in erster Linie an diejenigen, die die neuen Pflichten im Unternehmen umsetzen müssen. Der Arbeitskreis Wettbewerbs- und Verbraucherrecht besteht aus Expertinnen und Experten der Bitkom-Mitgliedsfirmen und befasst sich mit aktuellen Themen und Regulatorik im Bereich des Verbraucher- und Wettbewerbsrechts sowie der Wettbewerbspolitik.
