Themen aus dem Wettbewerbs- und Verbraucherrecht nehmen in der öffentlichen Wahrnehmung breiten Raum ein. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber sind in diesen Bereichen zunehmend aktiv. Dabei nehmen viele politische Vorhaben die Digitalbranche gezielt in den Fokus. Entsprechend steigt auch die Bedeutung dieser Rechtsgebiete für die vom Bitkom vertretenen Unternehmen. Bitkom sieht in der Digitalisierung vor allem einen Souveränitätsgewinn für den Verbraucher. Dieser war nie zuvor so gut in der Lage wie heute, Produkte, Dienstleistungen und Preise vergleichen zu können. Durch die Möglichkeit, auf Onlineportalen Produkte und Dienste zu kommentieren und zu bewerten, wird der Verbraucher aktiver Part der Kommunikation anstatt nur Empfänger von werbenden Nachrichten zu sein. Gleichzeitig bewegen sich Verbraucher in der Sharing Economy immer mehr auch als Anbietende einer Leistung, nicht nur als passiv Nutzende. Der AK vertritt die Interessen der Unternehmen der Digitalbranche bei neuen Gesetzesinitiativen im Rechtsverkehr mit Endverbrauchern (B2C) und im Recht des unlauteren Wettbewerbs. Daneben greift er aktuelle Fragestellungen des Kartellrechts und der Wettbewerbspolitik auf. Der Arbeitskreis bringt sich in alle relevanten verbraucherpolitischen Debatten ein und fördert den Austausch sowohl der Mitglieder als auch mit Verbrauchernetzwerken und Verbraucherzentralen.
Weiterentwicklung des europäisch harmonisierten Verbrauchervertragsrechts mit einem einheitlichen Verbraucherschutzniveau und damit Förderung des E-Commerce und des grenzüberschreitenden Handels. Insbesondere die Vereinfachung der Informationspflichten kann für mehr Nutzerfreundlichkeit sorgen, die Verständlichkeit beim Verbraucher erhöhen und die Unternehmen entlasten.
Einsatz für praktikable rechtliche Anforderungen an die Unternehmen im E-Commerce, Fernabsatz- und Verbraucherschutzrecht
Schaffung eines harmonisierten und liberalisierten Wettbewerbsrechts in Europa
Innovationsoffene Wettbewerbspolitik und harmonisiertes Kartellrecht
Interessenvertretung der Bitkom-Mitglieder gegenüber Gesetzgeber, Ministerien und EU-Kommission
Informationsaustausch und Networking zwischen den Unternehmen
Aktivitäten:
11. Januar 2022: Deep Dive zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie
08. Februar 2022: Cybersicherheitslunch zum Safer Internet Day
11. März 2022: AK Wettbewerbs- und Verbraucherrecht (Webmeeting)
21. März 2022: Konferenz gemeinsam mit dem BMUV anlässlich des Safer Internet Day
10./11. Mai 2022: Bitkom Forum Recht
18. Mai 2022: Networking Lunch des AK Wettbewerbs- und Verbraucherrecht
18. August 2022: AK Wettbewerbs- und Verbraucherrecht (Hybridmeeting, Berlin)
15. November 2022: AK Wettbewerbs- und Verbraucherrecht (Webmeeting)
Themen
Begleitung und Mitarbeit in verbraucherrechtlichen Gremien (Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Beirat beim Marktwächter Digitale Welt sowie beim Zentrum für Schlichtung e.V., der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle)
Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts
Begleitung der Maßnahmen der EU Digital Single Market Strategy im Verbraucherrecht
Rechtliche Vorgaben für den Online-Handel und für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (B2C)
Weiterentwicklung des Kartellrechts im Hinblick auf die Digitalisierung
Recht des unlauteren Wettbewerbs
Praktische Umsetzung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Begleitung der Aktivitäten des Marktwächters Digitale Welt
Auseinandersetzung mit der Thematik der Daten als Gegenleistung im Vertragsrecht
Begleitung der politischen Diskussion rund um digitale Plattformen, insb. der Wettbewerbspolitik und der Plattformregulierung
