Arbeitskreis Wettbewerbs- und Verbraucherrecht

Art des Gremiums:
Arbeitskreis
Kompetenzbereich:
Recht und Steuern
Informationen für Bitkom-Mitglieder:
Mitgliederportal

Themen aus dem Wettbewerbs- und Verbraucherrecht nehmen in der öffentlichen Wahrnehmung breiten Raum ein. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber sind in diesen Bereichen zunehmend aktiv. Dabei nehmen viele politische Vorhaben die Digital-branche gezielt in den Fokus. Entsprechend steigt auch die Bedeutung dieser Rechtsge-biete für die vom Bitkom vertretenen Unternehmen. Bitkom sieht in der Digitalisierung vor allem einen Souveränitätsgewinn für den Verbraucher. Dieser war nie zuvor so gut in der Lage wie heute, Produkte, Dienstleistungen und Preise vergleichen zu können. Durch die Möglichkeit, auf Onlineportalen Produkte und Dienste zu kommentieren und zu bewerten, wird der Verbraucher Subjekt der Kommunikation anstatt nur Empfänger von werbenden Nachrichten zu sein. Gleichzeitig bewegen sich Verbraucher in der Sharing Economy immer mehr auch als Anbietende einer Leistung, nicht nur als passiv Nutzende. Der AK vertritt die Interessen der Unternehmen der Digitalbranche bei neuen Gesetzesinitiativen im Rechtsverkehr mit Endverbrauchern (B2C) und im Recht des Unlauteren Wettbewerbs. Daneben greift er aktuelle Fragestellungen des Kartellrechts auf. Der Arbeitskreis bringt sich in alle relevanten verbraucherpolitischen Debatten ein.

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Rebekka Weiß

Referentin Datenschutz & Verbraucherrecht Bitkom e.V.

Ziele & Aktivitäten

Ziele:

  • Weiterentwicklung des europäisch harmonisierten Verbrauchervertragsrechts mit einem einheitlichen Verbraucherschutzniveau und damit Förderung des E-Commerce und des grenzüberschreitenden Handels. Insbesondere die Vereinfachung der Infor-mationspflichten kann für mehr Nutzerfreundlichkeit sorgen, die Verständlichkeit beim Verbraucher erhöhen und die Unternehmen entlasten.
  • Einsatz für praktikable rechtliche Anforderungen an die Unternehmen im E-Commerce, Fernabsatz- und Verbraucherschutzrecht
  • Schaffung eines harmonisierten und liberalisierten Wettbewerbsrechts in Europa

Aktivitäten:

  • Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtspre-chung zum Wettbewerbs- und Verbraucherrecht
  • Mitarbeit in verbraucherrechtliche Gremien (Beirat beim Marktwächter Digitale Welt sowie beim Zentrum für Schlichtung e.V., der allgemeinen Verbraucherschlichtungs-stelle)
  • Interessenvertretung der BITKOM-Mitglieder gegenüber Gesetzgeber, Ministerien und EU-Kommission
  • Informationsaustausch und Networking zwischen den Unternehmen

Themen

  • Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts
  • Begleitung des Evaluierungsprozesses (REFIT) des europäischen Verbraucherrechts
  • Begleitung der Maßnahmen der EU Digital Single Market Strategy im Verbraucher-recht
  • Rechtliche Vorgaben für den Online-Handel und für den Geschäftsverkehr mit Ver-brauchern (B2C)
  • Weiterentwicklung des Kartellrechts im Hinblick auf die Digitalisierung
  • Recht des unlauteren Wettbewerbs
  • Praktische Umsetzung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
  • Begleitung der Aktivitäten des Marktwächters Digitale Welt
  • Auseinandersetzung mit der Thematik der Daten als Gegenleistung im Vertragsrecht
  • Begleitung der Aktivitäten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen des BMJV
  • Auseinandersetzung mit dem Verbraucherleitbild
  • Begleitung der politischen Diskussion rund um digitale Plattformen

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse

  • Stellungnahme zum Grünbuch digitale Plattformen des BMWi
  • Stellungnahme zu den EU-Richtlinienentwürfen zum Onlinewarenhandel und zu digi-talen Inhalten
  • Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung zum Geoblocking
  • Stellungnahmen zur 9. GWB-Novelle

Vorsitzender: Ralf Prehn (Deutsche Telekom)

2. Vorsitzende: Jenny Wittwer (Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co.)
Stellvertretender Vorsitzende: Dr. Nikolaus Lindner (eBay)

Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: 1 und 1, Amazon, Apple, Epson, Facebook, Google Germany, Samsung, Sky Deutschland, Telefónica Germany, Unitymedia, Vodafone Kabel Deutschland

Jahresprogramm 2017

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Rebekka Weiß

Referentin Datenschutz & Verbraucherrecht Bitkom e.V.