Am 13. September 2017 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU (COM (2017) 495 final) veröffentlicht.
Die Verordnung soll den Aufbau eines Digitalen Binnenmarkts der EU unterstützen, indem sie Hindernisse für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten im EU-Binnenmarkt abbaut und für die Zukunft verhindert. Dies soll Anbietern von digitalen Diensten erleichtern, ihre Dienste in der gesamten EU anzubieten, Nutzern eine größe-re Auswahl unter verschiedenen Anbietern sichern und Rechtssicherheit gewährleisten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bat um Stellungnahme zu diesem Entwurf. Bitkom bedankt sich für diese Möglichkeit und begrüßt grundsätzlich den von der EU-Kommission vorgelegten schlanken Gesetzesentwurf sowie das verfolgte Ziel, den Digitalen Binnenmarkt zu stärken.
