Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit verfolgt das Ziel, staatliche Eingriffsbefugnisse im Cyberraum auszubauen und die Sicherheitsarchitektur zu stärken. Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen besteht grundsätzlich Handlungsbedarf, jedoch trifft der Entwurf in seiner Ausgestaltung nicht die Anforderungen der Praxis. Insbesondere sieht er weitreichende Eingriffsbefugnisse, zusätzliche Mitwirkungspflichten für Unternehmen sowie nationale Sonderregelungen vor, die über europäische Vorgaben hinausgehen und zu mehr Bürokratie führen. Zudem bestehen Unklarheiten bei Zuständigkeiten, Fristen und der praktischen Umsetzbarkeit. Bitkom fordert daher eine klare Aufgabenverteilung, verhältnismäßige und rechtssichere Befugnisse, eine stärkere Orientierung an europäischen Vorgaben sowie praxistaugliche, kooperative Ansätze zur Stärkung der Cybersicherheit.
