Geplante Kompetenzerweiterung der Gematik als Beliehene Stelle
Die geplante Beleihung der gematik verschärft ihre Doppelrolle als Regulator und Marktakteur und birgt damit erhebliche Risiken für Innovation und fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen. Produkte für die Telematikinfrastruktur werden heute bereits nach Gematik-Vorgaben entwickelt, geprüft und zugelassen. Verwaltungsakte gegen Hersteller trotz nachweislicher Konformität unterminieren Rechtssicherheit und begünstigen monopolartige Strukturen. Die Hauptursachen vieler TI-Störungen liegen nicht in zertifizierten Herstellerprodukten, sondern in Defiziten der Interoperabilität innerhalb des Ökosystems. Deshalb sollte der Gesetzgeber festschreiben, dass die Gematik vor jeder Maßnahme einen nachvollziehbaren Kausalnachweis zwischen Produkt oder Verhalten und konkreter Störung erbringt. Erst auf Basis eines solchen Belegs sind Sanktionen verhältnismäßig; zugleich rückt der Fokus dorthin, wo er Wirkung entfaltet: auf robuste Schnittstellen und abgestimmte Systemkomponenten.
