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27.11.2017 | Positionspapier European Electronic Communications Code

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Bitkom kommentiert mit der folgenden Stellungnahme die laufende legislative Debatte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für einen Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) - KOM (2016) 590. Die folgenden zusammenfassenden Aspekte werden in der Stellungnahme erläutert:

  • Der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation bietet eine einmalige Gelegenheit, die Gigabit-Gesellschaft Realität werden zu lassen. Wesentliche Teile der bisherigen Debatte laufen jedoch Gefahr, zum Gegenteil zu führen. Selbst der Status quo könnte mehr Vorhersagbarkeit und Sicherheit bieten, als die jüngsten Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates.
  • Bitkom unterstützt politische Maßnahmen, die auf das Ziel der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands abzielen. Leider wird dieses Ziel mit dem Vorschlag kaum erreicht, da neue Verpflichtungen eingeführt werden, die entsprechende Ausgaben verursachen, anstatt weitere Investitionen zu ermöglichen. Konnektivität sollte als gleiches allgemeines Ziel neben der Förderung des Wettbewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer gesehen werden.
  • Co-Investment- und Kooperationsmodelle können den Aufbau von Netzwerken mit hoher Kapazität verbessern. Das vorgeschlagene Modell des Co-Invest stellt Bitkom in Frage und fordert dieses zu einem Ansatz zu entwickeln, der verschiedene Formen der Zusammenarbeit umfasst.
  • Die vorgeschlagene Rolle des GEREK stellt eine weitere Ebene des Regulierungsprozesses dar und macht den Prozess eher komplizierter als einfacher.
  • Bitkom unterstützt die Überprüfung des Rahmens und der geltenden Vorschriften für Kommunikationsdienste mit dem Ziel, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den fairen Wettbewerb gleichwertiger Dienste ermöglicht und erleichtert.
  • Bitkom stellt den allgemeinen Grundriss des neuen Universaldienst-Vorschlags in Bezug auf das Modell der Finanzierung von Universaldienstverpflichtungen und den dynamischen Umfang künftiger Universaldienstverpflichtungen in Frage.
  • Die Endnutzerrechte sollten durch eine Überprüfung der sektorspezifischen Endnutzer- und Datenschutzbestimmungen mit dem Ziel, sich auf eine harmonisierte sektorübergreifende Regulierung zu stützen, angegangen werden. Neue Verpflichtungen müssen vermieden werden.
  • Bitkom unterstützt die Maßnahmen des Vorschlags zur Förderung einer effizienten Frequenznutzung in Europa durch eine bessere Koordinierung des Zeitplans der Aufträge und eine stärkere Harmonisierung der Frequenzregelungen, insbesondere mit strengeren gemeinsamen allgemeinen Zielen und Grundsätzen für Lizenzen und Auktionen.

Ansprechpartner

  • Nick Kriegeskotte
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