EU-Mehrwertsteuervorschriften und Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Mehrwertsteuervorschriften besser auf die Kreislaufwirtschaft abgestimmt werden können. Bitkom begrüßt diese Initiative ausdrücklich, da die Aufarbeitung und der professionelle Weiterverkauf von IKT-Geräten deren Lebensdauer verlängert und Rohstoffe schont. Die aktuellen Mehrwertsteuervorschriften stellen jedoch erhebliche Hindernisse für solche Geschäftsmodelle dar. Im Rahmen der Differenzbesteuerung müssen Unternehmen beispielsweise den Einkaufs- und Wiederverkaufspreis jedes einzelnen Geräts angeben. Zudem ist die Spende funktionsfähiger Güter aus umsatzsteuerlicher Sicht oft teurer als deren Vernichtung.

Bitkom fordert daher einheitliche Definitionen für Gebraucht- und wiederaufbereitete Geräte sowie eine vereinfachte Differenzbesteuerung, die Berechnungen auf Portfolioebene ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sollten zudem in der Lage sein, ermäßigte Umsatzsteuersätze auf die Reparatur von IKT-Geräten und auf wiederaufbereitete Geräte anzuwenden.