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Positionspapier Bitkom Stellungnahme zum Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags

Die Chefinnen und –Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben auf einer Sonderkonferenz am 17./18. Januar 2020 vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierungschefinnen und –chefs eine Einigung zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland erzielt. Der geltende Glücksspielstaatsvertrag ist unter Berücksichtigung dieser Maßgaben überarbeitet worden. Bitkom bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf zu einem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) Stellung zu nehmen. Wir sprechen uns für eine einheitliche, zukunftsorientierte, rechts- und marktkonforme Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland aus – insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit zur Bewerbung von legalen Glücksspielangeboten. Im Einzelnen beschränken wir unsere Stellungnahme auf zwei der vorgeschlagenen Regelungen, welche sich auf Anbieter digitaler Dienste auswirken.

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  • Marie Anne Nietan
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