AI Inception Impact Assessment der Europäischen Kommission

Bitkom begrüßt den offenen Konsultationsansatz der AI Inception Impact Assessment der Europäischen Kommission für einen Vorschlag für ein Gesetz über Anforderungen an KI. Mit unserem Beitrag möchten wir betonen, dass wir die Ziele der Europäischen Kommission grundsätzlich begrüßen: Unterstützung der EU bei der Übernahme einer Führungsrolle im Bereich der KI (Kapitel 4: Ökosystem der Exzellenz), ergänzt durch die Einführung neuer Schutzmechanismen für die Bürger (Kapitel 5: Ökosystem des Vertrauens). Grundsätzlich sehen wir keinen Bedarf für eine spezifische KI-Regulierung in ganz Europa. Bevor eine solche Regulierung eingeführt wird, sollte sie im Detail aus rechtlicher Sicht geprüft werden, um festzustellen, wo es noch Lücken auf der EU-Regulierungskarte gibt.

Das Positionspapier kann auf englisch heruntergeladen werden.