Bitkom begrüßt die Bestrebungen des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), Bürokratie im Verkehrssektor gezielt zurückzubauen und somit Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.
Die im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Anpassungen, wie etwa die Ermöglichung der elektronischen Form bei Anhörungsverfahren gem. §14 PBefG und die Streichung der Verlängerungsmöglichkeit bis zur Genehmigungsfiktion bei der Genehmigung von Personenfernverkehren sind grundsätzlich positiv, ermöglichen aber keine vollständige Digitalisierung der Prozesse, da die bestehende Möglichkeit zur Nutzung der digitalen Form bislang auf Verwaltungsseite nicht genutzt wird. Zudem enthält der Entwurf eine an sich zu begrüßende Regelung für den Verkehrsträger Schiene, die in der vorliegenden Form sogar zu stärker papiergestützten Prozessen führen würde. Eine ebenfalls für den Schienensektor vorgesehene Regelung würde die nicht nur in diesem Sektor knappen Prüfkapazitäten weiter beschränken.
Ein spürbarer Bürokratierückbau gelingt, auch zur Vermeidung solcher Auswirkungen, nur mit einem Zweiklang aus kritischer Überprüfung bestehender Regelungen durch frühzeitige Einbindung der Unternehmen und konsequenter Digitalisierung von Verfahren auf Behördenseite. Bei beiden Erfordernissen spielen Datenplattformen, digitale Modelle und Register sowie, insbesondere z.B. bei planungsrechtlichen und verkehrlichen Genehmigungsverfahren, Geodaten eine zentrale Rolle – ihre Nutzung muss, wo noch nicht der Fall, rechtlich ermöglicht werden.
Über einzelne Use Cases hinaus braucht der Bürokratierückbau ein klares Zielbild: eine bundesweit nutzbare, plattformbasierte und registergestützte Mobilitätsverwaltung. „Digital by default“ muss zum Regelfall werden, mit End-to-End-Automatisierung statt Formular-Digitalisierung. Erforderlich sind standardisierte APIs, eindeutige Identifikatoren, interoperable Datenmodelle, Once-Only-fähige Register, Cloud-Infrastrukturen sowie klare Governance- und Betriebsmodelle.
Bitkom bringt Fahrzeughersteller, Tech-Unternehmen, neue Mobilitätsdienstleister, Zulieferer und Verkehrsunternehmen des Nah- und Fernverkehrs zusammen. Im Weiteren werden aus Sicht der Digital- und Mobilitätsbranche die wichtigsten Bürokratierückbauvorhaben skizziert, die in den bisherigen Entwürfen nicht oder nur teilweise adressiert wurden.
