Digitalpolitik: Bundesregierung muss Prioritäten setzen und Tempo machen

• Monitor Digitalpolitik: 59 Prozent der Vorhaben sind begonnen, aber nur 14 Prozent abgeschlossen

Berlin, 05. Oktober 2026 - Die Bundesregierung hat bei ihren digitalpolitischen Vorhaben zwar einige Fortschritte gemacht, muss aus Bitkom-Sicht aber schneller werden und Prioritäten setzen. Rund 14 Prozent der insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben sind inzwischen vollständig abgeschlossen, weitere 59 Prozent wurden begonnen. Damit sind insgesamt knapp drei Viertel (73 Prozent) der Vorhaben auf den Weg gebracht oder abschließend umgesetzt. Mit 27 Prozent wurde andererseits mehr als jedes vierte Vorhaben noch nicht gestartet. Das zeigt der aktuelle „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Der Monitor untersucht regelmäßig den Fortschritt der Digitalpolitik der Bundesregierung. Im vergangenen Quartal wurden demnach fünf weitere Vorhaben abgeschlossen, acht Vorhaben wurden neu begonnen. Damit hat sich der Anteil der abgeschlossenen Vorhaben seit dem letzten Monitor vor drei Monaten, als es 12 Prozent waren, nur leicht erhöht. Gut ein Drittel der Legislaturperiode ist inzwischen verstrichen (35 Prozent).

„Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik einen guten Start hingelegt, hat aber im Sommer offenbar eine digitale Verschnaufpause eingelegt. Jetzt muss sie aus dem Starttempo dauerhaft Umsetzungstempo machen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Entscheidend ist, dass die politischen Maßnahmen zügig abgeschlossen werden, damit sie bei Unternehmen, Verwaltung und Bevölkerung ankommen und spürbar werden.“

Zu den neu begonnenen Vorhaben zählen unter anderem die Abschaffung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht, die Digitalisierung von Verfahrensordnungen sowie die Einführung von Modellregionen für autonomes Fahren. Für die kommenden Monate kommt es aus Sicht des Bitkom insbesondere darauf an, die Zahl der abgeschlossenen Vorhaben deutlich zu erhöhen. Bei dem derzeitigen Umsetzungstempo würden bis zum Ende der Legislaturperiode rechnerisch rund 90 der insgesamt 221 Vorhaben abgeschlossen, das entspräche lediglich 41 Prozent. „Die Bundesregierung hat noch Zeit, muss diese Zeit aber auch nutzen“, so Wintergerst. „Bis zum Jahresende sollten einige zentrale Vorhaben auf die Zielgerade gebracht werden, etwa die 24-Stunden-Gründung oder das Berichtsentlastungsgesetz.“

Bei den bislang nicht begonnenen Vorhaben ist aus Sicht des Bitkom neben Tempo eine Prioritätensetzung gefragt. Vorrangig sollten unter anderem das Once-Only-Prinzip, der sogenannte Hackerparagraf oder das Innovationsfreiheitsgesetz auf die Strecke gebracht werden. „Wenn Deutschland bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorankommen will, müssen diese wichtigen Vorhaben raus aus der Warteschleife“, sagt Wintergerst.

Der „Monitor Digitalpolitik“ überprüft regelmäßig den Umsetzungsstand der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Die Vorhaben werden nach Umsetzungsstand und ihrer Bedeutung für die Digitalisierung untersucht und eingeordnet.

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