Berlin, 25. August 2026 - Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Deutschland muss bei seinen Prioritäten klarer werden: Digitalisierung gehört ganz nach oben. Denn richtig eingesetzt, kann Digitalisierung Wachstum und Produktivität steigern, Bürokratie abbauen und den Staat leistungsfähiger machen. Diese Potenziale sind enorm, sie werden aber nur gehoben, wenn Digitalisierung nicht als Querschnittsthema neben vielen anderen behandelt wird, sondern als politische Priorität.
Es ist deshalb richtig, dass Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Schlüsseltechnologien im Zentrum der Kabinettsklausur stehen. Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen muss die Bundesregierung zeigen, dass sie Probleme nicht nur erkennt, sondern löst. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch, allerdings sind erst 12 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Die Kabinettsklausur muss deshalb genutzt werden, um die Ressorts noch konsequenter auf gemeinsame Ziele zu verpflichten. Dazu gehören u.a. bessere Rahmenbedingungen für Rechenzentren, eine verlässliche Energieversorgung ebenso wie ein pragmatischer Datenschutz, der Innovation ermöglicht, statt sie auszubremsen.
Für den Bürokratieabbau heißt das: Berichtspflichten ohne echten Mehrwert müssen weg und das geplante Berichtsentlastungsgesetz noch in diesem Jahr kommen. Das Once-Only-Prinzip muss endlich Realität werden: Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Unnötige Schriftformerfordernisse gehören abgeschafft. Wer wettbewerbsfähig bleiben will, muss aber auch krisenfest sein: Hybride Angriffe auf Unternehmen, Staat und kritische Infrastrukturen sind Realität. Deutschland muss deshalb seine digitale und physische Resilienz stärken: mit sicheren Energie- und Kommunikationsnetzen, leistungsfähiger Cybersicherheit und einem Abbau technologischer Abhängigkeiten. Wichtig ist auch, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien zum Gestalter wird. Künstliche Intelligenz müssen wir selbst entwickeln, erproben und in die Anwendung bringen. Dafür brauchen Startups und innovativer Mittelstand bessere Zugänge zu staatlichen Auftraggebern und innovationsfördernde Rahmenbedingungen. Gute Ideen müssen schneller in den Markt kommen statt in langen Verfahren stecken zu bleiben. Jetzt kommt es darauf an, aus politischen Zielen konkrete Ergebnisse zu machen. Was zählt, ist die richtige Priorisierung – und dann die Umsetzung.“
