Berlin, 06. Juli 2026 - Die Bundesregierung will an diesem Montag den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Zum ersten Mal ist im Regierungsentwurf ein Einzelplan für das Digitalministerium vorgesehen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Der Bundeshaushalt 2027 setzt ein Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat. Durch den eigenen Einzelplan wird Digitalisierung sichtbar zu einem zentralen Handlungsfeld der Regierung, mit eigenen Mitteln und eigener Steuerung. Der Etat des Digitalministeriums im Kernhaushalt wächst um rund 6 Prozent, zusammen mit dem Sondervermögen stehen gut 10,5 Milliarden Euro für Digitales bereit. Damit kann das Ministerium aktiver gestalten. Mindestens ebenso wichtig ist der neue Zustimmungsvorbehalt bei den Digitalausgaben anderer Ressorts: Richtig genutzt, ist er ein wirksamer Hebel, um Doppelstrukturen zu vermeiden, gemeinsame Standards durchzusetzen und Investitionen zielgerichteter zu steuern. Schon jetzt hat das Ministerium ressortübergreifend Effizienzmaßnahmen vorgelegt, die den Haushalt 2027 um rund 1,2 Milliarden Euro entlasten. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Nur wenn solche Effizienzgewinne konsequent weiter gehoben werden, lassen sich die Finanzierungslücken der kommenden Jahre schließen und der Staat wirklich modernisieren.
Kritisch bleibt, dass ein Großteil der Digitalprojekte über das Sondervermögen finanziert wird. Zwar stehen damit mittelfristig Mittel bereit, auf Dauer aber muss die Digitalisierung des Staates verlässlich aus dem Kernhaushalt getragen werden. Wer den Staat dauerhaft modernisieren will, darf Digitalisierung nicht als Sonderposten behandeln, sondern muss sie fest im Haushalt verankern.
Mit Blick auf den Gesamthaushalt hat die Bundesregierung zudem die Chance verstreichen lassen, die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß auch auf digitale Infrastrukturen wie Rechenzentren auszuweiten. Wer digitale Souveränität will, muss aber für internationale Wettbewerbsgleichheit sorgen. Hier sollte im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden.“
