Facts & Figures zur EU-Urheberrechtsreform

Facts & Views zur

EU-Urheberrechtsreform

Drei Jahre hat man in Brüssel um eine europäische Urheberrechtsreform gerungen. Im April 2019 fielen die letzten politischen Entscheidungen im Ministerrat der Europäischen Union.

Mit einer "Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" werden u.a. Schrankenregelungen an die digitale Nutzung angepasst, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt, die Haftungsregeln von Onlineplattformen verändert und das Urhebervertragsrecht harmonisiert. Mit der sogenannten „Online-SatKab-Richtlinie“ soll der europaweite Zugang zu audiovisuellen Inhalten verbessert werden.

Am 17. Mai 2019 wurden beide Richtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Beide Richtlinien müssen bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Informationen rund um die EU-Urheberrechtsreform - von Presseinformationen über einen Podcast bis hin zu diversen Bitkom-Stellungnahmen – finden Sie hier.

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Judith Steinbrecher

Leiterin Recht

Bitkom e.V.

FAQ: EU-Urheberrechtsreform

Was ist eigentlich die EU-Urheberrechtsreform?

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 vier Regelungsvorschläge, zwei Richtlinien und zwei Verordnungen, zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Ziel dieser Regelungsvorschläge ist es unter anderem, einen umfassenderen Online-Zugang zu Inhalten in der EU zu gewährleisten, Ausnahmeregelungen an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld anzupassen und einen funktionsfähigen Markt für urheberrechtlich geschützte Werke zu schaffen. Besonders umstritten von den Regelungsvorschlägen ist die sogenannte Urheberrechtsrichtlinie und in dieser insbesondere Art. 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorschlägt, und Art. 13, der eine Haftungsverschärfung für bestimmte Plattformen vorsieht.

Welche Themen behandeln die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13?

In Artikel 11 geht es um die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts, das es Presseverlagen ermöglichen soll, u.a. von Suchmaschinen eine Vergütung zu verlangen, wenn diese in ihren Sucherergebnissen auf Presseartikel verlinken. Art. 13 soll die Haftung von solchen Plattformen ausweiten, die Inhalte Dritter darstellen und durch Werbung monetarisieren.

Wie bewertet Bitkom die EU-Urheberrechtsreform?

Grundsätzlich ist eine Reform des europäischen Urheberrechts längst überfällig. So müssen Regelungen zur Rechteklärung bei der TV-Weitersendung dringend technologieneutral ausgestaltet werden. Auch ist es für die Umsetzung der europäischen und deutschen KI Strategie dringend geboten, das Text-and-Data-Mining mit einer entsprechenden Schrankenregelung erlaubnisfrei zu stellen. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11) und eine Haftungserweiterung für Plattform, wie sie in Art. 13 geregelt werden soll, bewerten wir jedoch als höchst kritisch. Unsere Stellungnahmen zu den einzelnen Themen stehen auf dieser Seite zum Download bereit.