Die Online-SatKab-Verordnung wird aktuell im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Folgende drei Themen sind in den Verhandlungen von Relevanz:
1. die Wahrnehmung der Rechte an der Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen,
2. die Lizenzpflicht der Weitersendung und Direkteinspeisung und
3. die Ausweitung des „Herkunftslandprinzips“.
Das Thema „Direkteinspeisung“ ist durch das Europäische Parlament neu in die Debatte eingeführt worden und entbehrt aktuell jeglicher Evaluierung. Auch zu den anderen beiden Themen wirft der Bericht des Europäischen Parlaments vom 27. November 2017 Fragen auf, die in unserer Stellungnahme analysiert und kommentiert werden.
