Im Rückblick auf das Forum Recht 2016 kann zusammengefasst werden, dass Industrie 4.0 den Juristen mit vielen und vielfältigen Rechtsfragen konfrontiert, die noch längst nicht alle gelöst sind. Diese Rechtsfragen betreffen ganz unterschiedliche Rechtsbereiche wie das Recht des geistigen Eigentums, Verfügungsrechte an Daten, Datenschutz, IT-Sicherheit, Vertragsrecht, Haftung, Arbeits- und Kartellrecht.
Aus der intensiven Diskussion auf dem Bitkom Forum Recht lässt sich ableiten, dass sich ein Großteil dieser Fragen mit den geltenden Gesetzen beantworten und bewältigen lässt. So sahen die Teilnehmer z.B. keinen Anlass, ein neues eigentumsähnliches Recht an Daten zu schaffen. Dies würde vielmehr eher zu neuen Rechtsunsicherheiten führen. Ein umfassendes Tätigwerden des Gesetzgebers ist also derzeit nicht erforderlich, sondern könnte im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein. Nur punktuell könnten gesetzliche Änderungen hilfreich sein, so z.B. eine Liberalisierung des AGB-Rechts im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.
Die Abendveranstaltung am 12. April wurde freundlicherweise unterstützt durch:
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