Wie Rheinland-Pfalz zum Startup-Land werden soll

  • Bitkom veröffentlicht Übersicht der Positionen zur Startup-Politik für die Landtagswahl am 14. März

Berlin, 22. Februar 2021 - Mit dem Impfstoff-Hersteller Biontech ist ein junges Unternehmen aus Rheinland-Pfalz seit Wochen in den Schlagzeilen. Aber wie ist es mit dem Gründungs-Standort für Tech-Startups bestellt und welchen Anteil daran hat die Startup-Politik? Wie wollen die Parteien, die am 14. März bei der Landtagswahl antreten, Gründerinnern und Gründer noch besser fördern? Die Themen reichen von Bürokratieabbau, rechtlichen Rahmenbedingungen, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte bis zur Finanzierung. „Rheinland-Pfalz steht bei der Diskussion über Startups häufig nicht im Rampenlicht – aber das zu Unrecht. Die Hochschullandschaft hatte schon immer einen starken Technologie- und Innovationsbezug und ist ein idealer Kooperationspartner für Tech-Startups“, sagt Julius Weber, Startup-Referent beim Digitalverband Bitkom „Allerdings muss sich die Landespolitik deutlich mehr anstrengen als Hotspots wie zum Beispiel Berlin, Hamburg oder München, um Gründern die Vorzüge von Rheinland-Pfalz zu vermitteln. Wichtig ist daher, dass die Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode die richtigen Akzente setzt.“

Die CDU beklagt, dass es gibt zu wenige Startups in Rheinland-Pfalz gibt und vor allem zu wenige aus dem Bereich Digitalisierung. Um das zu ändern, soll unternehmerisches Denken und Handeln transdisziplinär und möglichst schon ab der Grundschule vermittelt werden.  Zudem sollen Schools of Digital Entrepreneurship etabliert werden. Konkret plant die CDU den Aufbau von „Steueroasen für innovative Gründungen“ in einem Gründungs-Ökosystem mit deutlichen Steuererleichterungen und Vereinfachungen, auch für den internationalen Geschäftsverkehr.

Die SPD sieht schon heute die exzellenten Hochschulen „als Magnet für Talente“. Startups sollen durch eine digitale Verwaltung unterstützt werden. So soll ein zentrales rheinland-pfälzisches Verwaltungsportal künftig einen zentralen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen bieten. Gründer sollen darüber hinaus in den ersten drei Jahren nach Unternehmensgründung „in Rechts- und Verwaltungsvorschriften von Belastungen freigestellt werden“. Eine Absage gibt es an Vorschläge, Startups stärker bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen, da dies die Verwaltungsvorschriften nicht erlauben würden.

Die Grünen fordern eine „Investitionsoffensive für erneuerbare Energien und in Zukunftstechnologien“. Startups sollen beim Kontakt mit der Verwaltung durch ein Ticketsystem unterstützt werden, „bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das eindeutig zuzuordnen und nachzuverfolgen ist“. Zudem sollen Gründungen zwei Jahre lang von „nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten“ befreit werden und mehr Unternehmen die Mehrwertsteuer erst abführen müssen, wenn Kunden wirklich bezahlt haben. Die Gründungsberatung und -förderung soll aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ erfolgen.

Die FDP will das Startup-Land Rheinland-Pfalz „international wettbewerbsfähig“ machen. Dazu soll auch beim Bürokratieabbau ernst gemacht werden, durch eine One-In-One-Out-Regelung für Landesgesetze oder aber auch durch eine Laufzeitvorgabe. Um für mehr Gründungen zu sorgen, will die FDP „ein Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer ermöglichen, Ausgründungen an Hochschulen durch Beratung vor Ort erleichtern und in strukturschwachen Regionen Startup-Zentren einrichten, um flächendeckend Innovation zu fördern“. Wichtig sei dabei, eine „Kultur der zweiten Chance“ zu etablieren: „Scheitern darf kein Makel sein. Fail and try again.“

Die AfD möchte in der strukturschwachen Westpfalz eine Sonderwirtschaftszone einrichten, um dort den Abbau von Regulierungen auszuprobieren und damit Gründungen zu erleichtern. Zudem soll die Schwelle für eine europaweite Ausschreibung von Leistungen aller Art deutlich angehoben werden, auch damit mehr Startups bei der öffentlichen Vergabe zum Zug kommen. Zudem lehnt die AfD „Verpflichtungsklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen“ ab, „etwa solche zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen“.

Die ausführlichen Antworten der Parteien zu allen Themen stehen unter www.bitkom.org/Themen/Startups/Wahlpruefsteine-Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Hinweis zur Methodik: Nach ihren Positionen zur Startup-Politik wurden die Parteien angefragt, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Das waren AfD, CDU, FDP, Grüne und SPD.