Berlin, 26. Februar 2026 - Der Bundestag berät heute über das Bundestariftreuegesetz, mit dem Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen künftig die Einhaltung bestimmter tariflicher Arbeitsbedingungen verbindlich nachweisen müssen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Das Bundestariftreuegesetz wird die Digitalisierung der Verwaltung verlangsamen und macht Startups das Leben schwer. Statt öffentliche Auftragsvergaben einfacher und schneller zu machen, werden neue Nachweis- und Dokumentationspflichten eingeführt. Das heißt: weniger Tempo, mehr Bürokratie. Besonders für Startups dürfte es damit zusätzliche Hürden auf dem Weg zu öffentlichen Aufträgen geben, weil die im Koalitionsvertrag angekündigten Ausnahmen weiterhin nicht verbindlich gesetzlich geregelt sind. Viele junge Tech-Unternehmen brauchen aber einen einfachen Zugang zu öffentlichen Aufträgen, der Staat braucht umgekehrt die innovativen Lösungen der Startups. KI-Agenten für Verwaltungen oder Drohnen für die Verteidigung sind nur zwei Beispiele für Technologien, wo Startups eine zentrale Rolle spielen. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter 133 Tech-Startups wurde als dringlichste politische Maßnahme von 88 Prozent der Gründerinnen und Gründer ein vereinfachter Zugang zu öffentlichen Aufträgen genannt – das Gegenteil ist nun der Fall.
Aber auch in der Digitalwirtschaft insgesamt sind klassische Tarifverträge nicht üblich. Gleichwohl zahlen viele Unternehmen überdurchschnittlich gute Gehälter und bieten flexible Arbeitsbedingungen. Wenn sie künftig umfangreich belegen müssen, dass bestimmte tarifliche Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden, werden sich noch mehr Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen – zum Nachteil der öffentlichen Hand.“