Was die Parteien in Baden-Württemberg für Startups tun wollen

  • Bitkom veröffentlicht Übersicht der Positionen zur Startup-Politik für die Landtagswahl am 14. März

Berlin, 15. Februar 2021 - Baden-Württemberg gilt seit jeher als Land der Tüftler und ist stolz auf seinen Erfinder- und Unternehmergeist. Aber gilt das auch heute noch mit Blick auf die Startup-Politik? Wie wollen die Parteien, die am 14. März bei der Landtagswahl antreten, Gründerinnern und Gründer noch besser fördern? Die Themen reichen von Bürokratieabbau, rechtlichen Rahmenbedingungen, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte bis zur Finanzierung. „Baden-Württemberg ist heute schon ein Startup-Hotspot in Deutschland. Das Land kann vor allem mit der engen Zusammenarbeit mit seinen Hochschulen und den vielen starken mittleren und großen Industriebetrieben punkten“, sagt Dr. Wolfgang Hackenberg, Bitkom-Landessprecher Baden-Württemberg. „Probleme wie Fachkräftemangel, eine nicht immer vollständig digitale Verwaltung und das im internationalen Vergleich geringe Angebot an Wagniskapital macht aber vielen Startups zu schaffen. Viele Herausforderungen werden nicht auf Bundesebene, sondern auf Landesebene entschieden. Die Landespolitik ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern geht.“

Die Grünen wollen die staatlichen Mittel für Startup-Risikokapital aufstocken, um zusätzliches privates Kapital anzuziehen. Insbesondere soll GreenTech und Social Entrepreneurship unterstützt werden. Die Partei bekennt sich zudem zur digitalen Verwaltung mit einem breiten Angebot von Open Government Data. Zudem versprechen die Grünen, Startups verstärkt in öffentlichen Vergabeprozessen zu berücksichtigen. Dazu sollen die Vergabeprozesse aller öffentlichen Verwaltungen so ausgerichtet werden, „dass sie Start-up-freundlich sind“.

Die CDU kündigt an, weiter „nach dem Ideal des One-Stop-Shops zu streben“ und einen einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmensgründer zu schaffen. Auch bei der öffentlichen Vergabe sollen verstärkt Startups berücksichtig werden, die CDU unterstützt „grundsätzlich den 7-Punkte-Plan des Bitkom für mehr Start-ups in der öffentlichen Vergabe“. Um die Startup-Finanzierung zu verbessern, soll ein neuer Gründerfonds aufgelegt werden, der mit einem Teil der Mittel auch Anreize für ein klimaneutrales Wirtschaften schaffen soll.

Die SPD möchte mit der Startup-Förderung bereits in der Schule beginnen und setzt sich für eine „engere Verzahnung von Schulen und Berufswelt“ ein, wozu ausdrücklich auch Startups gezählt werden. Startups sollen aber auch finanziell stärker gefördert werden, indem bestehende Landesfinanzierungsmodelle „verstetigt“ werden und ein neuer Risikokapitalfonds aufgelegt wird. Die Sozialdemokraten wollen sich zudem auf Landesebene für eine schnellere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einsetzen. Die SPD wendet sich ausdrücklich gegen eine stärkere Berücksichtigung von Startups bei der öffentlichen Vergabe, weil dies vergaberechtlich nicht möglich sei. Stattdessen will die Partei die Vergabe öffentlicher Aufträge noch stärker als bisher an „ordentliche Arbeitsbedingungen“ knüpfen.

Die FDP benennt als Schwäche Baden-Württembergs „die bürokratischen Hürden und die unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten“ für Gründer. Damit sich das ändert sollen „mehr VC Geber ihre Chancen in Baden-Württemberg erkennen“. Konkret soll es „wirtschaftliche Freiheitszonen“ geben, in denen insbesondere Startups „Möglichkeiten zur schnellen Entfaltung“ erhalten. Außerdem soll „ein bürokratiefreies Gründungsjahr für neue Unternehmen“ geben. Startup sollen mit konkreten Maßnahmen auch besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten, etwa durch eine „stärkere Vernetzung zwischen Vertretern von öffentlichen Auftraggebern und Startups, um gegenseitiges Verständnis und Einblicke in die jeweils andere Arbeitsweise und Kulturen zu schaffen“.

Die Linke sieht den Startup-Standort Baden-Württemberg skeptisch, er sei „im Vergleich noch eher am Anfang und vor allem auf lokaler Ebene organisiert“. Bei der öffentlichen Vergabe will die Linke vor allem soziale Kriterien und Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, zugleich sollen „junge Unternehmen und Startups nicht benachteiligt“ werden. Um Gründungen zu fördern, solle sich die Landesregierung für bezahlbaren Wohnraum und Kita-Plätze einsetzen, das Bereitstellen von Wagniskapital sei dagegen keine Aufgabe der Landespolitik.

Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen zur Startup-Politik übermittelt.

Die ausführlichen Antworten der Parteien zu allen Themen stehen online zur Verfügung: www.bitkom.org/Themen/Startups/Wahlpruefsteine-Baden-Wuerttemberg

Hinweis zur Methodik: Nach ihren Positionen zur Startup-Politik wurden die Parteien angefragt, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Das waren AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien geantwortet.