Mehr Mobilfunkmasten auf öffentlichen Liegenschaften
Bitkom veröffentlicht Stellungnahme zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung
Berg: Einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren müssen gesetzlich festgeschrieben werden
Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll sich auf aktuell nicht durch die Netzbetreiber zu erschließende Regionen konzentrieren
Berlin, 30. September 2019 - Der Digitalverband Bitkom sieht die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in einer heute veröffentlichten Stellungnahme als „gute Grundlage für die anstehenden Weichenstellungen beim Mobilfunkausbau“. Zugleich wird gefordert, dass angekündigte Maßnahmen auch rasch gesetzlich festgeschrieben werden. Dies betrifft etwa die geplanten Vereinfachungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, um das Tempo beim Mobilfunkausbau zu erhöhen. Eine Erweiterung der Möglichkeiten zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln würde die Kosten für die Anbindung von Mobilfunkstationen senken und wäre damit ebenfalls eine wichtige Hilfe für die Netzbetreiber. „Ich wünsche mir einen neuen Ansatz beim Breitbandausbau. Wir müssen den Breitbandausbau als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, wo es ein gemeinsames Ziel ist, allen Menschen in Deutschland die Chancen der Digitalisierung zu eröffnen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.
In diesem Zusammenhang äußerte sich der Bitkom gegenüber der geplanten staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft sehr reserviert. Sie solle aus Bitkom-Sicht vorwiegend als Serviceeinheit des Bundes zur Bereitstellung von Standorten eingesetzt werden. „Zur Vermeidung von staatlichen Fehlinvestitionen in nicht nutzbare Masten müssen sich neue Standorte in die Netzplanungen der Betreiber einfügen“, heißt es in der Stellungnahme. Der momentan diskutierte Anschluss- und Benutzungszwang sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, er wäre auch kontraproduktiv. Die Infrastrukturgesellschaft solle sich auf solche Orte konzentrieren, die sich durch lokale Hindernisse wie eine erfolglose Suche nach geeigneten Standorten oder übermäßig aufwendige und langwierige Genehmigungsverfahren nicht in Eigenregie der Netzbetreiber nutzen lassen. Große Bedeutung könnte dabei auch der in der Strategie vorgeschlagenen Bereitstellung von Infrastruktur und Grundstücken des Bundes zukommen. Diese sollte laut Bitkom auf geeignete Liegenschaften von Ländern und Kommunen ausgeweitet werden.
Die vollständige Stellungnahme zur Mobilfunkstrategie des Bundes findet sich hier zum Download.
