Netzanschlusspaket

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket) veröffentlicht.

Mit dem Gesetz sollen Netzanschlussverfahren beschleunigt, transparenter gestaltet und vorhandene Netzkapazitäten effizienter genutzt werden. Bitkom begrüßt insbesondere die geplante Digitalisierung der Verfahren und die Abkehr vom bisherigen Windhundprinzip. Zugleich besteht an zentralen Stellen Nachbesserungsbedarf.

In unserer Stellungnahme setzen wir uns unter anderem für klare, rechtssichere und diskriminierungsfreie Priorisierungs- und Reservierungsregeln, verbindliche Bearbeitungsfristen und standardisierte digitale Prozesse ein. Notwendige Anschlusskapazitäten für Rechenzentren, Ladeinfrastruktur und andere Hochlaufprojekte müssen geschützt, gesetzliche Ausbauziele berücksichtigt und Mobilfunkstandorte verlässlich und zeitnah an das Stromnetz angeschlossen werden.