Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, kurz Netzanschlusspaket, beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Netzanschlussverfahren beschleunigt, transparenter gestaltet und vorhandene Netzkapazitäten effizienter genutzt werden.
Bitkom begrüßt die Abkehr vom Windhundprinzip und die Digitalisierung der Netzanschlussprozesse. Nachbesserungsbedarf besteht vor allem bei rechtssicheren Priorisierungs- und Reservierungsregeln, der Berücksichtigung von Projektreife und Ausbauzielen sowie bei Mobilfunkanschlüssen. Der vorgesehene Auskunftsanspruch reicht hierfür nicht aus.
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf und unsere angepasste Kommentierung des Kabinettsentwurfs finden Sie auch unter den weiteren Dokumenten.