Innovative Fahrdienste sollen ausgebremst werden

  • Bitkom zur morgigen Bundestags-Anhörung über das Personenbeförderungsgesetz

Berlin, 21. Februar 2021 - Morgen wird der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz debattieren. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes droht ins Groteske abzugleiten. War im vorliegenden Entwurf mit einem Festhalten an der historisch überholten Rückehrpflicht für auftragslose Mietwagen bereits eine staatliche verordnete Leerfahrtenpflicht vorgesehen, so wird jetzt ernsthaft über eine gesetzliche Wartezeit für digital vermittelte Mietwagen diskutiert. Das heißt: Wer seine Fahrt per Smartphone-App bei einem entsprechenden Dienst bucht, kann aufgrund der sogenannten Vorausbuchungspflicht nicht sofort losfahren, sondern der Anbieter darf seinen Fahrer erst mit Verzögerung losschicken. Darunter leiden die Anbieter, alle Kunden, aber auch der Standort Deutschland, in dem Innovationen nicht gefördert und vorangetrieben werden – freuen können sich allein diejenigen, deren tradiertes Geschäfts- und Preismodell geschützt werden soll. Ebenso gut hätte man versuchen können die Postkutsche zu retten, indem man die Höchstgeschwindigkeit aller anderen Verkehrsmittel staatlich auf 10 km/h beschränkt.“