Verbände fordern Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau
Gigabit-Symposium von ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM zieht heute mit Politik und Wirtschaft Zwischenbilanz nach zwei Jahren Bundesregierung – Wichtige Weichenstellungen auf EU-Ebene
Berlin, 14. November 2023 - Zur Halbzeit der Legislaturperiode stehen wichtige Weichenstellungen für den Telekommunikationssektor in Deutschland an. Mit der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket veröffentlicht. Darüber hinaus sollen von der EU-Ebene neue Impulse für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau ausgehen. Beim heutigen Gigabit-Symposium der Telekommunikations- und IT-Verbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM in Berlin steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, welche Auswirkungen diese politischen Vorhaben auf die Marktsituation und das Ausbautempo haben werden. Die Verbände fordern eine Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Nur so kann das sehr ambitionierte Ziel der Bundesregierung eines flächendeckenden Ausbaus von Glasfasernetzen und des neuesten Mobilfunkstandards bis zum Jahr 2030 erreicht werden.
„Die Branche treibt den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit allen Kräften voran. Aber die Hürden haben sich teilweise sogar erhöht. Ein Aspekt bleibt die zögerliche Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen in der Bevölkerung. In dieser Phase darf die Politik keinesfalls neue Hemmnisse aufbauen“, unterstreicht ANGA-Präsident Thomas Braun. Darüber hinaus müsse der Ausbau für die Unternehmen refinanzierbar sein. „Vor allem im Inhaus-Bereich muss die Politik gegensteuern und mit der Branche zusammen Lösungen finden, wenn sie es mit dem FTTH-Ziel für 2030 ernst meint“, fordert Braun.
Für einen erfolgreichen Glasfaserausbau in Deutschland spielt zudem Open Access eine sehr wichtige Rolle. Wie bringen wir den heterogenen deutschen TK-Markt im Sinne des flächendeckenden Glasfaserausbaus zusammen? „Open Access ist unverzichtbar. Er braucht aber ein Level Playing Field für den gegenseitigen Netzzugang“, unterstreicht BUGLAS-Präsident Theo Weirich: „Dazu müssen alle Beteiligten über ihren Schatten springen und über persönliche Schmerzgrenzen hinweggehen. Bestehende Hürden bei der gegenseitigen Nutzung beziehungsweise beim Zugang müssen endlich überwunden werden.“
Auch Vorgaben der EU haben entscheidenden Einfluss auf den Telekommunikationsmarkt. „In Brüssel müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Glasfaserausbau unterstützen und nicht verlangsamen – auch in Deutschland mit seinen individuellen Marktbesonderheiten, die es zu berücksichtigen gilt“, appelliert BREKO-Vizepräsident Karsten Kluge. „Die aktuelle Ausbau-Dynamik sollte weder durch die Überlegungen im Rahmen des Digital Networks Acts noch durch den aktuell noch in Verhandlungen befindlichen Gigabit Infrastructure Act gehemmt werden. Deshalb muss die Kommission in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zum GIA die positiven Impulse des Europäischen Rates aufnehmen, um im ursprünglichen Entwurf angelegte Ausbaubremsen zu beseitigen.“
Auch für VATM-Präsident David Zimmer steht fest: „Europa wird die Ziele der ‚Digitalen Dekade‘ nur erreichen, wenn die Besonderheiten der nationalen TK-Märkte berücksichtigt werden. Dazu gehören im deutschen Markt aktive Produkte wie Bitstrom.“ Und weiter fordert er: „Für den schnellen Glasfaserausbau im Zuge von GIA müssen Genehmigungsfiktionen, Digitalisierung von Verwaltungsakten und die Verkürzung der Verfahrensfristen schnellstmöglich umgesetzt werden sowie Verbraucherschutzregelungen, Cybersicherheits- und Resilienzvorgaben im Einklang mit der digitalen Transformation betrachtet werden. Als TK-Branche freuen wir uns auf den aktiven Dialog mit der EU.“
Neben den Themen des Netzausbaus diskutiert die Branche auch über die Regulierung von Inhalten. Mit Blick auf den Digital Services Act (DSA) betont Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: „Der DSA stärkt den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt und schafft einen EU-weiten, harmonisierten Rechtsrahmen. Nicht erst nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel verbreiten sich falsche Informationen im Internet rapide, Online-Plattformen stehen hier besonders im Fokus. Deutschland muss nun schnell das Digitale Dienste Gesetz einführen, um den DSA umzusetzen und bestehendes Recht anzupassen. Wichtig ist dabei, dass die Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet wird.“
Ein weiteres wichtiges Thema beim Gigabit-Symposium wird der Bereich Nachhaltigkeit sein. „Wenn wir mehr Nachhaltigkeit schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen, muss die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze massiv vorantreiben“, appelliert eco-Vorstand Klaus Landefeld. Dies gelinge nur durch ein Zusammenspiel von eigenwirtschaftlichem Ausbau und staatlicher Förderung. „Genauso bildet ein digitales Ökosystem, das aus leistungsfähigen Glasfasernetzen, Mobilfunknetzen der neuesten Generation und energieeffizienten Rechenzentren besteht, das Fundament zum Erreichen der Klimaziele. Dazu muss die Ampel auch den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen“, so Landefeld.
Für Journalistinnen und Journalisten ist eine kurzfristige Anmeldung zum Gigabit-Symposium am heutigen Dienstagabend (Beginn: 17 Uhr), Reinhardtstraßen-Höfe, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, noch möglich.
