Fördermittel für den Breitbandausbau sollen gezielter vergeben werden
Bitkom begrüßt Abkehr vom „Windhundrinzip“
Rohleder: „Zu viel staatliches Geld führt nicht zu schnellerem Ausbau“
Berlin, 04. April 2023 - Die Bundesregierung hat die neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau veröffentlicht. Kommunen können damit jetzt wieder Mittel für den Glasfaser-Ausbau beantragen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Die neue Gigabitförderung des Bundes setzt die richtigen Schwerpunkte und rückt Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete in den Fokus der Förderung. Mit der auch von der Branche seit Langem geforderten Priorisierung auf die tatsächlich förderbedürftigen Gebiete wird damit der wenig effizienten bisherigen Vergabe der Fördermittel nach dem „Windhundprinzip“ ein Ende gesetzt.
Mit der neuen Förderrichtlinie werden zudem sinnvolle Instrumente für die Glasfaserförderung eingeführt. So werden Förderprojekte nun anhand eines neuen Kriterienkataloges bewertet. Mit der sogenannten Potenzialanalyse werden Kommunen dabei unterstützt, förderbedürftige Gebiete zu identifizieren. Neu sind zudem Branchendialoge, um die Kooperation zwischen Telekommunikationsunternehmen und Kommunen zu verbessern und die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus auszuloten. Allerdings ist unverständlich, dass die Branchendialoge erst ab 2024 verpflichtend sein sollen und nicht bereits in diesem Jahr. Kommunen sind gut beraten, dieses sinnvolle Instrument schon jetzt freiwillig zu nutzen, um die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus auszuschöpfen.
Entscheidend ist, dass die Förderung nun tatsächlich in die Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließt und kein erneuter Fördertsunami ausgelöst wird. Diese Gefahr besteht weiterhin, da die vom Bund vorgesehenen Fördermittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich deutlich zu hoch angesetzt sind. Die Ausbaupraxis zeigt, dass zu viel staatliches Geld nicht zu einem schnelleren Ausbau führt, sondern diesen sogar bremsen kann. Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führt dies dazu, dass ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen. Der überwiegende Teil der Investitionen und damit Anschlüsse wurde und wird eigenwirtschaftlich realisiert, also ohne den Einsatz von Steuergeldern. In den Jahren 2022 bis 2025 will die Telekommunikationsbranche insgesamt rund 50 Milliarden Euro eigener Mittel in den Ausbau von Glasfasernetzen investieren.“
