Energieeffizienzgesetz setzt hohe Hürden für Rechenzentren
Berg: „Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben“
Berlin, 04. April 2023 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz veröffentlicht, mit dem sich die Auflagen für Rechenzentren deutlich verschärfen würden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Der nun vorliegende Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz ist eine Enttäuschung für die Betreiber von Rechenzentren und erschwert den Aufbau eines digital souveränen Deutschlands. Die deutliche und breite Kritik an den ersten Plänen wurde kaum berücksichtigt. Im Ergebnis bleibt es dabei: Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben – und das, obwohl sie für eine erfolgreiche Digitalisierung und für unsere digitale Souveränität unabdingbar sind. Es enthält eine Fülle von Detail- und Überregulierungen mit Effizienzvorgaben, wie sie für keine andere Branche geplant sind und die nach heutigem Stand schlicht nicht erreichbar sind.
Bleibt es bei den nun vorgesehenen Regelungen, können neue Rechenzentren zukünftig nur noch dort angesiedelt werden, wo Abwärmenetze vorhanden oder verbindlich vorgesehen sind. Die Abwärmenetze werden aber bislang völlig losgelöst von Rechenzentren geplant und umgekehrt muss auch die Standortwahl von Rechenzentren einer anderen Logik folgen, als dies die Abwärmenetze tun. Rechenzentren werden dort gebraucht, wo in großem Umfang Strom aus grundlastfähigen Quellen bereitsteht und ein hoher regionaler Bedarf an Rechenpower herrscht. Die verpflichtende Abwärmenutzung von bis zu 20 Prozent ab 2028 begrenzt zusätzlich de facto die Größe neuer Rechenzentren, weil die Aufnahmekapazität von Fernwärmenetzen limitiert ist. Neue Rechenzentren werden kleiner dimensioniert und verlieren damit energetische Effizienz, die man ja eigentlich fördern will. Entscheidende Standortfaktoren wie die Stromversorgung und Internetknotenpunkte bleiben durch den Gesetzesvorschlag unberücksichtigt. Auch sollen alle deutschen Rechenzentren ab 2024 zu 50 Prozent und ab 2027 zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben werden. Welchen Anteil erneuerbarer Energien Rechenzentren erreichen können, hängt aber in erster Linie vom deutschen Strommix ab, der von der Politik gesetzt wird und auf den die Rechenzentrumsbetreiber keinen Einfluss haben.
Die Betreiber von bestehenden Rechenzentren müssen zudem mit neuen, bürokratischen Berichtspflichten zum Aufbau einer Datenbank beitragen, die auch sensible und schützenswerte Informationen beinhalten soll. Diese würden künftig zentral gespeichert und damit auch zu einem Risiko für die kritische Infrastruktur werden, wenn sie in falsche Hände geraten.“
