Ein Jahr Digitalministerium: Viel erreicht – und weiterhin viel zu tun

• 9 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben wurden abgeschlossen, weitere 53 Prozent laufen
• Jedes dritte muss noch gestartet werden
• Monitor Digitalpolitik zieht Bilanz

Berlin, 27. April 2026 - Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 vergangen – und Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz. Demnach wurde in der Digitalpolitik vieles angestoßen, jedes dritte Vorhaben braucht aber noch den Startschuss. Von insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben wurden ressortübergreifend 19 abgeschlossen und 118 begonnen. 84 Vorhaben müssen noch gestartet werden. Somit hat die Bundesregierung 9 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben über die Ziellinie gebracht, 53 Prozent sind in Umsetzung und 38 Prozent wurden noch nicht begonnen. Das zeigt der aktuelle „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom. „Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Gerade bei Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden, drängt die Zeit. Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“ Würde die Bundesregierung ihre digitalpolitischen Vorhaben im bisherigen Tempo fortsetzen, wären zum Ende der Legislatur lediglich 95 Vorhaben vollständig umgesetzt – das entspräche 43 Prozent.  

Das vor einem Jahr neu geschaffene Digitalministerium spielt hierbei eine zentrale Rolle: Dem BMDS sind 65 Digitalvorhaben zugeordnet, mehr als jedem anderen Ressort – und das BMDS legt Tempo vor: Knapp jedes zweite abgeschlossene Digitalvorhaben der Bundesregierung liegt in der Federführung des Digitalministeriums. Es hat 9 der ihm überantworteten Vorhaben bereits ins Ziel gebracht und 35 begonnen, 21 müssen noch gestartet werden. Eine große Rolle in der Digitalpolitik spielen außerdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 30 Vorhaben, das Innenministerium mit 27 sowie das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 22 Vorhaben.  

Zu den bislang begonnenen Vorhaben zählen die Modernisierungsagenden, eine Beschleunigung des Netzausbaus, die Rechenzentrumsstrategie sowie mit dem Deutschland-Stack ein neuer Ansatz in der Verwaltungsdigitalisierung.

Entscheidend ist aus Bitkom-Sicht nun, die noch offenen Schlüsselprojekte prioritär voranzubringen. Dazu zählen insbesondere der zügige Rollout des Deutschland-Stacks auf allen Ebenen, die Umsetzung der EUDI-Wallet, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich stärkere Investitionen in KI und andere Schlüsseltechnologien. Wintergerst: „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden. Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern.“  

Welche digitalpolitischen Maßnahmen werden in den kommenden 12 Monaten für die Menschen in Deutschland spürbar werden? Dazu spricht Sophie Vogt-Hohenlinde, Leiterin Public Affairs bei Bitkom, in der aktuellen Folge des Bitkom-Podcast "Tech Weekly". 

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