Ein Jahr BMDS: Wie ist die Digitalpolitik vorangekommen?

Tobias Grimm:
Digitalisierung, Staatsmodernisierung, weniger Bürokratie: Zum Start der schwarz-roten Bundesregierung klang das nach einem echten Neustart. Jetzt, fast ein Jahr später, schauen wir darauf, was das BMDS, das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, bisher angestoßen hat, was sich seitdem für Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verändert hat – und an welchen Stellen es noch hakt.
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
„Nach einem Jahr, also nach rund 25 Prozent der Legislaturperiode, zeigt sich mit Blick auf den Monitor Digitalpolitik ein gemischtes Bild. Mit dem aktuellen Umsetzungstempo würden wir am Ende der Legislatur noch nicht einmal die Hälfte aller Vorhaben abgeschlossen haben. Das heißt: Damit können wir eigentlich nicht zufrieden sein."
 

Tobias Grimm:
Sophie Vogt-Hohenlinde, Politikexpertin des Bitkom, zieht eine erste Zwischenbilanz und bewertet die Arbeit des Bundesdigitalministeriums. 
Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm.

Politik

Tobias Grimm:
Sophie, ein Jahr Bundesregierung: Wie fällt deine Zwischenbilanz zu Schwarz-Rot aus?
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Grundsätzlich ist es gerade eine schwierige Phase, um Bilanz zu ziehen. Die Regierung ist mit dem Anspruch gestartet, schneller zu sein und einiges anders zu machen als die gescheiterte Vorgängerregierung. Es war viel vom „Herbst der Reformen“ die Rede. Der ist bekanntlich ausgefallen. Das erzeugt erst einmal einen negativen Eindruck, gerade wenn solche Erwartungen vorher geweckt wurden.
Jetzt befinden wir uns in einer entscheidenden Phase. Wir haben ein Superwahljahr und gerade eine Pause zwischen den Landtagswahlen. In dieser Zeit können nun auch die Themen angegangen werden, die im Koalitionsvertrag bewusst ausgeklammert wurden – Gesundheit, Rente, Steuern –, weil man wusste, wie schwierig es werden würde, sich zu einigen. Und wir sehen jetzt: Es ist tatsächlich schwierig.
Das Zeitfenster bis zur Sommerpause ist begrenzt. Man muss Gesetzesvorschläge noch durchs Kabinett und in den Bundestag bringen. Diese Zeit muss jetzt genutzt werden, um in den zentralen Streitfragen echte politische Einigungen herbeizuführen. Deshalb würde ich sagen: Das eigentliche Bilanzziehen sollten wir nach der Sommerpause vornehmen, wenn sich besser beurteilen lässt, ob die Reformansprüche, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, tatsächlich eingelöst wurden.
 

Tobias Grimm:
Dann würde ich gerne mit dir auf die Digitalpolitik schauen. Was haben die Koalition und das BMDS hier bislang schon erreicht?
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Gerade mit Blick auf das einjährige Bestehen des BMDS ist es wichtig zu sagen, dass es historisch ist, aus so vielen unterschiedlichen Häusern ein komplett neues Ministerium aufgebaut zu haben. Dieses Haus war sehr schnell arbeitsfähig und hat schon kurz nach dem Start erste Ergebnisse geliefert.
Denken wir zum Beispiel an das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau, das direkt gesetzlich verabschiedet wurde. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen Digitalminister am Kabinettstisch. Das haben wir als Bitkom sehr lange gefordert. Dass es dieses Haus nun gibt und dass es sich so etabliert hat, ist weiterhin ein Erfolg. Man merkt auch, dass die politische Aufmerksamkeit für digitale Themen gestiegen ist. Natürlich müssen diese Strukturen jetzt weiter wachsen, das Haus muss sich zusammenfinden. Es treffen dort ganz unterschiedliche Kulturen aufeinander. Aber das sind notwendige Prozesse, wenn man politisch Dinge neu vorantreiben will – gerade nach vielen Jahren, in denen viel versäumt wurde und der Rückstand entstanden ist, den wir heute haben.
Wir sehen auch eine erste Wirkung in Richtung Brüssel. Die Bundesregierung kann sich bei wichtigen Digitalregulierungsthemen stärker einbringen, weil sie schneller mit einer geeinten Position auftreten kann. Das ist nicht immer automatisch erfolgreich, aber das liegt dann oft eher an den Interessenlagen in Brüssel als an der Bundesregierung selbst. Auch das ist ein positiver Effekt des BMDS.
Ich hatte schon das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau erwähnt. Dazu kommen zwei Modernisierungsagenden, die das Haus teilweise gemeinsam mit Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat – auch mit Blick auf das Thema Bürokratieabbau. Kürzlich haben wir außerdem die Rechenzentren-Strategie der Bundesregierung gesehen, die federführend durch das Haus entstanden ist. Und es gibt eine Reihe von Umsetzungsgesetzen, auf die wir seitens der Wirtschaft lange gewartet haben und die das Haus nun vorantreibt.
Mit dem Deutschlandstack gibt es außerdem einen neuen Ansatz in der Verwaltungsdigitalisierung. Es passiert also in vielen Feldern einiges. Jetzt geht es darum, dass diese Maßnahmen auch Wirkung entfalten und politisch wirklich ins Ziel gebracht werden.
 

Tobias Grimm:
Als Bitkom halten wir mit dem Monitor Digitalpolitik fest, welche Fortschritte im Digitalen gemacht werden. Dazu haben wir gerade ein Update veröffentlicht. Wie fällt das aus?
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Nach einem Jahr, also rund 25 Prozent der Legislaturperiode, zeigt sich mit Blick auf den Monitor Digitalpolitik ein gemischtes Bild. 53 Prozent der Vorhaben, also mehr als die Hälfte, wurden bereits begonnen. 38 Prozent wurden allerdings noch gar nicht gestartet. Und nur 9 Prozent wurden abgeschlossen. Genau diese Zahl gilt es jetzt zu steigern.
Mit dem aktuellen Umsetzungstempo würden wir am Ende der Legislatur noch nicht einmal die Hälfte aller Vorhaben abgeschlossen haben. Das heißt: Damit können wir nicht zufrieden sein. Das Tempo muss erhöht werden, damit man am Ende sagen kann, dass digitalpolitisch wirklich weite Teile des Koalitionsvertrags und der Strategien umgesetzt wurden.
 

Tobias Grimm:
Wenn du auch auf die anderen Ressorts blickst: Was haben die bislang im Digitalen vorangebracht?
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Wir haben zum Beispiel mit der Hightech-Agenda im Forschungsministerium eine sehr wichtige Grundlage und einen starken Fokus auf digitale Technologien gesehen. Jetzt ist es entscheidend, dass die Mittel freigegeben werden und daraus auch konkrete Projekte folgen.
Im Bereich digitale Bildung wurde der Digitalpakt 2.0 verabschiedet – ebenfalls ein Projekt, an dem wirklich lange gearbeitet wurde und das nun erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnte. Das ist im Bildungsbereich auf jeden Fall hervorzuheben.
Auch die Expertenkommission zum Thema Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum hat ihren Zeitplan verkürzt und schneller eine Bestandsaufnahme vorgelegt. Wir sehen also schon, dass auch in den anderen Häusern digitale Themen weiterbearbeitet werden und sich manches in die richtige Richtung bewegt.
 

Tobias Grimm:
Es geht also in die richtige Richtung. Trotzdem haben wir von Anfang an gesagt: Das Tempo ist entscheidend. Wo hat die Bundesregierung – und vielleicht auch das BMDS – bisher noch nicht wirklich geliefert? Wo ist sie hinter den Erwartungen geblieben?
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Entscheidend ist jetzt, dass es nicht bei Ankündigungen und Strategiedokumenten bleibt, sondern dass auf gesetzgeberischer Ebene auch wirklich Maßnahmen folgen, die einen spürbaren Effekt haben.
Im Bereich Rechenzentren ist es zum Beispiel gut, dass wir eine Strategie haben. Aber wenn es dann um Gesetze wie das Energieeffizienzgesetz oder um wettbewerbsfähige Strompreise geht, brauchen wir konkretes Regierungshandeln, damit die selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Da sehen wir noch deutlichen Ausbaubedarf. Und dabei sind natürlich oft auch verschiedene Ressorts beteiligt.
Auch das Startup-Ökosystem wartet noch auf die Startup- und Scaleup-Strategie. Das ist ebenfalls ein wichtiges Grundlagendokument und immer auch ein Signal an die Akteure. Insofern ist das ein Punkt, der noch offen ist.
Und bei der föderalen Modernisierungsagenda wird entscheidend sein, wie stark der Bund die Länder dazu bringen kann, die Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Viele Dinge müssen in den Ländern vereinfacht und dort konkret auf den Weg gebracht werden. Deshalb wird es sehr darauf ankommen, dass der Bund das konsequent nachhält und dass Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen.
 

Tobias Grimm:
Dann würde ich zum Abschluss gerne auf die nächsten zwölf Monate schauen. Woran werden Bürgerinnen und Bürger, vielleicht auch Unternehmen und Verwaltungen, tatsächlich merken, dass digitalpolitisch etwas vorangeht – und dass sich vielleicht sogar schon etwas verändert hat?
 

Sophie Vogt-Hohenlinde:
In einer Zeit großer politischer Baustellen kann und sollte die Digitalpolitik auch als politisches Gewinnthema verstanden werden. Viele digitalpolitische Projekte brauchen zwar Zeit und kommen nicht sofort bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Aber wir haben jetzt die Grundlagen geschaffen, um mit mehr Tempo voranzugehen. Wir müssen sehr genau darauf schauen, was im Alltag der Menschen tatsächlich spürbare Verbesserungen bringt. Genau das macht den Staat am Ende auch wieder handlungsfähiger und kann die Zufriedenheit steigern. Und dabei kann Digitalpolitik eine ganz wichtige Rolle spielen.
Ein zentrales Projekt ist dabei die EUDI-Wallet. Es geht darum, den Menschen neue Möglichkeiten zu geben, sich digital zu identifizieren – sei es bei der Verwaltung oder bei privaten Dienstleistungen. Das kann echte Verbesserungen im Alltag bringen. Genau solche Projekte brauchen wir: klug umgesetzt und begleitet von einer Kommunikationsstrategie, die die Menschen auch wirklich erreicht und zeigt, was digitalpolitisch möglich ist.
Beim Deutschlandstack wird es – gerade mit Blick auf die Kommunen – darauf ankommen, dass konkrete Angebote tatsächlich in die Nutzung kommen und nicht nur auf konzeptioneller Ebene diskutiert werden.
Und ich denke auch, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Thema digitaler Gewaltschutz schnelle politische Lösungen erwarten. Es gibt bereits Entwürfe, vieles wird diskutiert. Aber auch hier muss das Tempo hoch bleiben, damit zügig politische Entscheidungen getroffen werden und spürbare Veränderungen sichtbar werden.
Ein Thema, das uns in den nächsten zwölf Monaten ebenfalls stark begleiten wird, ist die digitale Souveränität. Das prägt die Debatten sowohl in der Bundesregierung als auch in Brüssel derzeit sehr stark. Und ich gehe davon aus, dass wir hier auch konkrete Maßnahmen sehen werden, die auf die Stärkung unserer digitalen Souveränität einzahlen.
 

Tobias Grimm:
Sophie, vielen Dank für das Gespräch und deine Einschätzung. Wer noch tiefer in den Monitor Digitalpolitik einsteigen möchte, den Link findet ihr in der Podcast-Beschreibung.

Terminkalender

Tobias Grimm:
Wir schauen auf die Kalenderwoche 18, in der keine Sitzungen im Deutschen Bundestag stattfinden. Auf der digitalpolitischen Agenda des Bundeskabinetts steht am 29.04. unter anderem der Beschluss der Eckwerte des Bundeshaushalts für das nächste Jahr sowie Gesetzesentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus.
Auf EU-Ebene findet am Dienstag, den 28.04., die wöchentliche Kommissionssitzung statt. Auf der Agenda steht unter anderem eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und Durchsetzung von EU-Recht.
Außerdem findet am 28. und 29. April der eIDAS Summit statt. Der erste Konferenztag widmet sich der nationalen Umsetzung der EUDI-Wallet. An Tag zwei wird die Konferenz online auf Englisch fortgesetzt und um einen Blick auf europäische Entwicklungen und internationale Perspektiven ergänzt.
Und damit endet der Ausblick auf diese Woche auch schon. Weitere Nachrichten aus der Digitalbranche findet ihr wie immer auf bitkom.org. 
Danke fürs Zuhören und bis übernächsten Freitag.