Ein Jahr Ampel: Bevölkerung kritisiert zögerliche Digitalpolitik

• 6 von 10 Deutschen geht die Digitalisierung zu langsam
• Digitalpolitik der Bundesregierung bekommt nur die Note „ausreichend“
• Berg: „Ministerien müssen jetzt an einem Strang ziehen“

Berlin, 30. November 2022 - Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich bei der Digitalisierung mehr Tempo und mehr politischen Einsatz. 59 Prozent sagen, die Digitalisierung gehe zu langsam voran, vor einem Jahr waren es 55 Prozent. Für 13 Prozent ist das Tempo zu hoch (2021: 14 Prozent), 26 Prozent finden es genau richtig (2021: 30 Prozent). Nach ihrem ersten Jahr erhält die Ampel-Regierung für die Digitalpolitik nur die Note „ausreichend“ (3,8). 5 Prozent der Bevölkerung halten sie für „sehr gut“, 14 Prozent für „gut“, aber 19 Prozent vergeben ein „mangelhaft“ und 13 Prozent „ungenügend“. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 992 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. „Die Menschen wollen, dass es bei der Digitalisierung vorangeht, weil sie Prozesse einfacher macht und hilft Probleme zu lösen – im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, in den Schulen, im Verkehr, im Klimaschutz. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr Digitales zu einem Schwerpunktthema gemacht und sich ambitionierte Ziele gesetzt, an denen sie gemessen wird“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Zur Erleichterung des Breitbandausbaus arbeitet die Regierung bereits an der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei anderen zentralen Projekten ist leider noch zu viel unklar – etwa beim Digitalpakt 2.0 oder dem Dateninstitut, für das es zwar nun eine Gründungskommission gibt, mehr aber auch nicht. Oder das angekündigte Digitalbudget: Darauf warten wir bislang vergeblich und es soll frühstens 2024 kommen. Digitalisierung war noch nie so wichtig wie genau jetzt“, sagt Berg mit Blick auf die vielen Krisen, die derzeit parallel bewältigt werden müssen. „Die Bundesregierung muss jetzt aus den Puschen kommen, wenn Sie in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte in der Digitalisierung machen will.“

Eine breite Mehrheit (86 Prozent) ist überzeugt, dass die Digitalpolitik wichtig für die Zukunft des Landes ist, zwei Drittel (68 Prozent) fordern, dass die Bundesregierung der Digitalpolitik eine höhere Priorität gibt. Eine klare Vorstellung haben die meisten auch davon, woran es bei der Digitalisierung hakt. Drei Viertel meinen, die Politikerinnen und Politiker hätten zu wenig Ahnung von der Digitalisierung (76 Prozent) und fast ebenso viele beklagen, dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiten (75 Prozent). Zwei Drittel (68 Prozent) haben den Eindruck, dass sich die verschiedenen Bundesministerien in der Digitalpolitik häufig gegenseitig blockieren. „Wir haben seit einem Jahr ein Ministerium, das den Begriff Digital im Namen trägt, die angekündigte Kompetenzbündelung ist die Ampel aber schuldig geblieben“, so Berg. „Umso wichtiger ist es, dass die unterschiedlichen Ministerien in den Sachfragen jetzt an einem Strang ziehen und die Digitalisierung gemeinsam schnell und konsequent angehen. Die Digitalstrategie kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es besteht die Chance, dass bei zentralen Themen wie digitalen Identitäten in dieser Legislaturperiode wirklich etwas vorangeht - Gesellschaft und Wirtschaft müssen aber offenbar weiter Druck machen, damit die Digitalpolitik wirklich in Schwung kommt.“