Kompromiss vermeidet Doppelregulierung – aber nicht in allen notwendigen Bereichen
Berlin, 07. Mai 2026 – EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben sich in der Nacht in ihren Trilogverhandlungen über den sogenannten KI-Omnibus über Anpassungen am europäischen AI‑Act geeinigt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Die Einigung beim KI-Omnibus ist ein gutes Signal für die Entwicklung industrieller KI in Europa, also etwa von KI-Anwendungen in der Produktion oder dem Maschinenbau. Der erzielte Kompromiss vermeidet doppelte Prüf- und Dokumentationsprozesse und ermöglicht es Unternehmen, ihre Ressourcen gezielter in Innovationen zu investieren. Auch die dringend benötigte Fristverschiebung im Hochrisikobereich schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.
Gleichzeitig bleibt der nun erzielte Kompromiss hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück: Der für den Maschinenbereich beschlossene Ansatz sollte auf weitere bereits hochregulierte Branchen wie Medizinprodukte und Funkanlagen ausgeweitet werden. Zudem braucht es eine Verschiebung der Fristen für die Umsetzung der Transparenzanforderungen für Betreiber generativer KI‑Systeme. Denn die hierfür wichtigen Auslegungshilfen sollen erst kurz vor Geltung veröffentlicht werden. So entsteht unnötige Unsicherheit für KI in Europa.“
