DigitalPakt Schule: Finanzierungslücke gefährdet zeitgemäße Bildung

• DigitalPakt Schule läuft im Mai 2024 aus
• Anschlussfinanzierung durch Digitalpakt 2.0 fehlt weiterhin
• Bündnis aus Lehrerschaft, Eltern, Schulträgern, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft fordert eine Milliarde Euro pro Jahr für digitale Schulen

Berlin, 16. Oktober 2023 - Ein breites Bündnis aus Lehrerschaft, Eltern, Schulträgern, Digitalwirtschaft und der Zivilgesellschaft warnt vor dem Auslaufen des DigitalPakt Schule im Mai 2024 und fordert eindringlich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesicherten nahtlosen Anschlussfinanzierung. Seit 2019 hat der DigitalPakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt. Trotzdem fehlt es weiterhin an breitbandiger Vernetzung, digitalen Endgeräten, Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien. Inwieweit Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können, hängt maßgeblich von der Fortführung des Digitalpakts ab. Ohne dauerhafte Finanzierungszusagen werden viele Schulen und Schulträger die gerade angeschobene Digitalisierung stoppen oder zurückdrehen müssen.

Das Bündnis fordert deshalb: Der Digitalpakt 2.0 muss wie angekündigt kommen, um die Digitalisierung von Deutschlands Schulen sicherzustellen und das deutsche Bildungssystem zukunftsfähig zu machen. Dies tragen Bundeselternrat, der Verband Bildung und Erziehung, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Philologenverband, der Verband Bildungsmedien und die Initiative D21 in einem gemeinsamen Forderungskatalog vor. Im Einzelnen wird Folgendes vorgeschlagen:

1. Eine öffentliche Zusicherung einer Anschlussfinanzierung für den DigitalPakt Schule ab 2024 durch Bund und Länder.
2. Die zeitnahe Aufnahme der offiziellen Bund-Länder-Verhandlungen für ein Nachfolgemodell des DigitalPakt Schule.
3. Die Ausarbeitung eines langfristigen Finanzierungsmodells, das mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr bis mindestens 2030 zur Verfügung stellt.
4. Die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Bildungsexpertinnen und -experten sowie der Digitalwirtschaft in die Beratungen.

„Digitalisierung ist eine Voraussetzung für moderne Bildung, Chancengerechtigkeit und damit für eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, kein Luxus. Deshalb gilt: Digitalpakt first, Bedenken second“, sagt die Vorsitzende des Bundeselternrates Christiane Gotte. „Die Welt verändert sich immer schneller, und digitale Kompetenzen sind zu einem integralen Bestandteil des modernen Lebens geworden. Unsere Kinder müssen darauf vorbereitet werden, in einer digital geprägten Gesellschaft erfolgreich zu sein. Die Fortführung des Digitalpaktes ist daher essenziell, um den Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu geben, ihre digitalen Kapazitäten dauerhaft auszubauen und den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.“

Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes erklärt: „Der Digitalpakt 1.0 war richtig und wichtig! Er hat jedoch noch längst nicht alle Ziele erfüllt. Häufig steht die nachhaltige Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler noch aus, ebenso wie die professionelle IT-Unterstützung der Schulen. Es darf einfach nicht sein, dass die ohnehin schon stark beanspruchten Lehrkräfte ihre Zeit noch zusätzlich für die Installation von Technik verwenden müssen. Der Digitalpakt 2.0 muss direkt an den ersten Digitalpakt anschließen. Eine Lücke zwischen den Pakten führt zu unnötiger bürokratischer Verkomplizierung! Vor allem brauchen wir mehr Nachhaltigkeit bei der Gerätebeschaffung: Sich von Pakt zu Pakt zu hangeln, ist keine gute Lösung. Zudem muss der im Koalitionsvertrag versprochene entschleunigte und entbürokratisierte Mittelabruf endlich umgesetzt werden. Da liegt noch zu viel im Argen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Tomi Neckov kommentiert: „Wir brauchen eine sichere Planungsperspektive für Schulen. Der Digitalpakt war ein guter Impuls und die Soforthilfen während der Pandemie sorgten für einen deutlichen Ausstattungsschub. Der Digitalisierungsschub ist bisher jedoch ausgeblieben. Noch immer gibt es Schulen ohne Zugang zum Breitbandinternet und ausreichende Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte. Zudem brauchen wir dringend eine Antwort auf die Frage, wer die Administration der digitalen Infrastruktur und vorhandenen Geräte übernimmt. Die sowieso schon belasteten Kollegien können diese Aufgabe nicht zusätzlich schultern. Wenn nun der Digitalpakt ausläuft und weder die Anschlussfinanzierung geklärt noch ein Digitalpakt 2.0 umgesetzt ist, wird das für Unruhe in den Schulen sorgen. Es braucht eine klare Perspektive! Wir wollen langfristige, nachhaltige und effiziente Investitionen, welche modernes Lehren und Lernen unterstützen. Nun ist die Politik am Zug. Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die lückenlose Finanzierung sicherzustellen.“

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg erklärt: „Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Wir müssen alles daran setzen, die Bildungseinrichtungen für das digitale Zeitalter gut aufzustellen. Dazu gehört auch, digitale Werkzeuge zu nutzen, unsere Schulen gut digital auszustatten und den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften die bestmögliche Ausstattung zu bieten. Der Digitalpakt Schule hat dazu beigetragen, dass wir in Deutschland deutliche Fortschritte machen konnten, was die Ausstattung unserer Schulen und die Bereitstellung von digitalen Endgeräten betrifft. Jetzt müssen wir den zweiten Schritt machen und dafür sorgen, dass wir die Erfolge nicht wieder verspielen. Dazu braucht es einen Digitalpakt 2.0. Bund und Länder sind in der Pflicht, die begonnenen richtigen Schritte aus dem Digitalpakt Schule fortzusetzen und zu verstetigen.“

„Gute digitale Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Während Alltag und Arbeitswelt immer digitaler werden, hinken unsere Schulen hinterher. In der digitalen Welt sind Medienkompetenz und digitale Skills genauso wichtig wie der klassische schulische Bildungskanon“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt maßgeblich von der Qualität unserer Bildungseinrichtungen ab. 97 Prozent der Unternehmen wollen, dass Bund und Länder mehr in die Digitalisierung der Schulen investieren. Es ist an der Zeit, Deutschlands Bildungssystem ins 21. Jahrhundert zu führen. Ein Digitalpakt 2.0 ist eine unerlässliche Investition in die Köpfe und Kompetenzen von morgen. Nur wer digitale Technologien versteht und mit ihnen umzugehen weiß, kann echte gesellschaftliche Teilhabe entwickeln und die Chancen der Digitalisierung nutzen.“

„Der Digitalpakt war ein entscheidender Meilenstein und betonte die Notwendigkeit der Bund-Länder-Kooperation für die Anpassung unseres Bildungssystems an das 21. Jahrhundert. Um die bisherigen Erfolge zu sichern und auszubauen, ist nun eine Fortführung von großer Bedeutung. Drei Schlüsselentwicklungen sind essenziell: 1. Kontinuität und Erweiterung: Die konsequente Fortsetzung der Schuldigitalisierung ist wichtig, damit im nächsten Schritt neben Hardware und Infrastruktur auch digitale Lerninhalte zum zentralen Baustein werden. 2. Transparenz und Daten: Fortschritte und damit die Wirkung von Maßnahmen müssen transparent gemessen und veröffentlicht werden. 3. Agiler Pragmatismus statt bürokratischer Perfektion: Die weitere Umsetzung erfordert eine vereinfachte Mittelbereitstellung und den Abbau von Hürden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam am Bildungssystem des 21. Jahrhunderts arbeiten, um optimale Bedingungen für Lehrende und Lernende zu schaffen“, sagt Timm Lutter, Präsidiumsmitglied der Initiative D21 e.V.

Christoph Pienkoß, Geschäftsführer des Verbands Bildungsmedien e. V. kommentiert: „Die Digitalisierung in der Bildung bringt gewaltige Aufgaben mit sich, die alle Akteure des Bildungswesens gemeinsam schultern müssen. Bund, Länder und Kommunen sind verantwortlich für ein zukunftsfähiges und -gerechtes Bildungssystem und den Einsatz der hierfür erforderlichen Steuergelder. Sie müssen den richtigen Rahmen für Veränderungen setzen, Konsens erreichen über die erforderliche Ausstattung aller Schulen und den Veränderungs- und Finanzierungsrückstau der vergangenen Jahrzehnte zügig auflösen. Der Digitalpakt 2.0 kann hierfür wichtige Impulse liefern, flankiert durch ein entsprechendes Engagement der Länder. Das digital gestützte und individualisierte Lernen und alle digitalen Schulentwicklungskonzepte basieren auf dem pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Lehr- und Lernmaterialien. Ganz besonders dieser muss deshalb garantiert und finanziert werden, damit Lehrkräfte entlastet und die Potenziale digitaler Möglichkeiten für den Unterricht ausgeschöpft werden können.“