Bund soll Kommunen bei der Digitalisierung helfen dürfen

• Bitkom macht Vorschläge für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“
• Bundesregierung sollte Reform des Föderalismus vorantreiben und einheitliche IT-Standards etablieren

Berlin, 25. September 2025 – Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame föderale IT-Architektur aufgebaut und eindeutige Zuständigkeiten geschaffen werden. Das empfiehlt der Digitalverband Bitkom in seinem Thesenpapier „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, das jetzt im Vorfeld der Kabinettsklausur veröffentlicht wurde. „Bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Kommunen brauchen wir mehr Klarheit: Wer bestellt, zahlt – und stellt digital bereit“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung direkt zu unterstützen. Die Menschen wollen und haben ein Recht auf digitale, funktionsfähige Ämter und Behörden.“ Hilfreich wäre eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91c. In einer Bitkom-Umfrage hatten zuletzt 69 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gefordert, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung von Ämtern und Behörden in Bundesländern und Kommunen zu geben. 65 Prozent plädieren für eine Reform des Föderalismus.

Um die Digitalisierung vor Ort voranzubringen schlägt Bitkom zudem vor, digitale Daseinsvorsorge der staatlichen Grundversorgung zuzuordnen. Dazu gehört, kommunale digitale Basisinfrastrukturen wie etwa Datenplattformen oder IoT-Netze als Grundlage moderner öffentlicher Leistungen nicht nur kurzfristig und projektbezogen, sondern dauerhaft zu finanzieren. Dafür braucht es klare Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.  

Für eine echte Verwaltungsmodernisierung braucht es Bitkom zufolge verbindliche Standards sowie einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip. Das bedeutet, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen Daten, die bereits in Registern vorliegen, nicht erneut und oft mehrfach angeben. Das schaffe spürbare Entlastung und beschleunige digitale Verfahren.

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