28.02.2018 Breites Bündnis zwischen Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen europäische Upload-Filter-Regelung

Berlin, 28. Februar 2018 - In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten.

Ein breites Bündnis vom Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation Deutschland sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu der Offene Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“

Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung.

„Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, führt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus. „Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren“, ergänzt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. So heißt es in dem Dokument: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” In diesem Sinne fordert das Bündnisverbindliche Zusagen für eine zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.

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Christoph Krösmann

Pressesprecher E-Mail: c.kroesmann@bitkom.org Tel.: +49 30 27576-125 Bitkom e.V.
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Judith Steinbrecher

Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.

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