Berlin, 10. Juni 2026 - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen muss schneller und einfacher werden. Die TKG-Novelle enthält zwar gute Ansätze, doch fehlt ihr in ihrer aktuellen Fassung dafür die Kraft. Sie hat an entscheidenden Stellen Lücken, die im weiteren parlamentarischen Verfahren geschlossen werden müssen. Zwar sind Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren vorgesehen. Gleichzeitig kommen aber neue Auflagen hinzu. Es droht so die Gefahr, dass unter dem Strich für die Verfahrensdauer nichts gewonnen wird. Ein Fehler ist auch, dass die ursprünglich geplante Regelung zur schnelleren Stromanbindung von Mobilfunkstandorten aus der Novelle gestrichen wurde. Mobilfunkmasten brauchen nun einmal Strom, ohne geht es nicht. In der Praxis dauert die Stromanbindung derzeit bis zu eineinhalb Jahre. Mobilfunkstandorte brauchen deshalb eine vorrangige und schnellere Anbindung an das Stromnetz. Ein Lichtblick ist der geplante Liegenschaftsatlas für Gebäude der öffentlichen Hand für potenzielle Mobilfunkstandorte. Er kann helfen, die Standortsuche zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Bundestag und Bundesrat sollten die TKG-Novelle im weiteren Verfahren nachbessern. Die Telekommunikationsunternehmen investieren seit Jahren Milliarden in Deutschlands digitale Infrastruktur. Glasfaser und 5G kommen voran. Gleichzeitig bleiben die Ziele anspruchsvoll: Glasfaser soll bis in jede Wohnung kommen, und im Mobilfunk müssen bis 2030 deutlich höhere Versorgungsauflagen erfüllt werden. Dafür müssen die Bremsen in den Verfahren gelöst werden. Zusätzlich braucht es durchgehend digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren. Der von der EU vorgesehene One-Stop-Shop ist dafür ebenso wichtig wie eine Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten im TKG. Schon heute dauert es im Schnitt mehr als drei Jahre, bis ein neuer Mobilfunkmast steht, rund zehn Monate davon entfallen allein auf die Genehmigung.
Auch beim Gigabit-Grundbuch braucht es mehr Augenmaß. Transparenz über den Ausbau ist richtig. Sie darf aber nicht zu immer neuen Meldepflichten führen oder sensible Informationen über kritische Infrastrukturen unnötig offenlegen. Wer den Ausbau beschleunigen will, muss Datenpflichten begrenzen, für Sicherheit sorgen und Bürokratie abbauen. Damit die TKG-Novelle wirklich mehr Ausbautempo schafft, muss sie im weiteren Verfahren nachgeschärft werden. Entscheidend ist, dass am Ende nicht mehr, sondern weniger Regeln stehen und somit spürbar kürzere Verfahren.“
